LANDKREIS - Bei der letzten Kreistagssitzung der alten Wahlperiode kann auch ein so routinierter Vorsitzender wie Helmut Hinrichs einmal aus dem Rhythmus kommen. Der SPD-Politiker hätte vor lauter Einigkeit beinahe die Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 8 (Annahme von Zuwendungen) vergessen. Doch Herwig Wöbse (CDU) wies den Hatter Altbürgermeister auf seine Eile hin.
Einstimmig brachte der Kreistag am Dienstagabend den Ersten Nachtragshaushalt für 2011 auf den Weg. Danach steigt der Gesamtbeitrag der Auszahlungen im Finanzhaushalt auf 167,2 Millionen Euro. FDP-Fraktionsvorsitzender Ernst August Bode wies auf die zusätzlichen Ausgaben von 665 000 Euro für den Winterdienst und die Beseitigung der Frostschäden hin. Harald Meyer (SPD), der nach 35 Jahren Abschied vom Kreistag nahm, mahnte, die Verschuldung von 30 Mio. Euro im Blick zu haben.
Landrat Frank Eger regte an, der neue Kreistag solle sich eine „Schuldenbremse“ verordnen. Um Sparprogramme zu schmieden, seien solide Mehrheiten erforderlich, gab der Landrat den Unterhändlern der Parteien mit auf den Weg.
Ebenso einmütig gab der Kreistag den Startschuss zur Neuaufstellung eines Regionalen Raumordnungsprogramms. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um Energiewende und Biogasanlagen gebe es „eine Fülle von Problemen“, so Eger. Die Fragen könnten nur im Gespräch mit den Bürgern beantwortet werden. Letztlich müssten die 47 Abgeordneten des Kreistags eine Entscheidung treffen, wohin sich der Landkreis innerhalb der nächsten zehn Jahre entwickeln solle. Eger regte an, dass eine Projektgruppe sich des Themas annehmen solle.
„Fünf Jahre sind zu lang“, mahnte Bode eine schnelleres Verfahren an. Er habe die Sorge, dass viele Ziele mit Inkrafttreten des Programms schon wieder überholt seien. Zentrales Anliegen seiner Partei sei, den Flächenverbrauch im Kreis drastisch zu reduzieren. CDU-Fraktionschef Hans-H. Hubmann meinte, der Startschuss fürs Raumordnungsprogramm hätte schon eher fallen können. Nun komme auf den neuen Kreistag „eine schöne Aufgabe“ zu.
Detlef Sonnenberg, Vorsitzender der SPD-Fraktion, wies darauf hin, dass man mit dem Raumordnungsprogramm in die Hoheitsrechte der Gemeinden eingreife. Daher sei ein Höchstmaß an Transparenz erforderlich. Dem schloss sich Otto Sackmann (UWG) an: „Letztlich müssen Landkreis und Gemeinden gestärkt werden.“ Die Frage nach der Rechtssicherheit warfen Carsten Grallert (parteilos) und Manfred Rebensburg (Grüne) auf. Schon heute sei es möglich, unter Einhaltung des Baurechts die Genehmigung für einen Ausbau von Biogasanlagen zu erhalten. Günter Westermann (CDU) regte an, im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen über eine Aufwertung von Flächen nachzudenken.
Am Ende dankten Sprecher aller Fraktionen für die gute und sachliche Zusammenarbeit während der 18. Wahlperiode. Rebensburg: „Es war nicht immer kuschelig, aber immer angenehm.“
