LANDKREIS - Die neue Fraktion der Grünen stimmte Dienstag zu, einen Tag später folgte der einstimmige Beschluss des SPD-Unterbezirksvorstandes und der -Fraktion: SPD und Grüne bilden in der neuen Wahlperiode des Kreistags eine Gruppe. „Wir wollen viele Dinge gemeinsam anstoßen. Die Gruppenvereinbarung ist ein gutes Fundament, um die nächsten fünf Jahre konstruktiv zusammenzuarbeiten“, sagte Susann Kügler, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen. Zuletzt hatten SPD und FDP eine Gruppe gebildet. Diese Konstellation war nicht mehrheitsfähig.

SPD-Unterbezirksvorsitzender Axel Brammer, Fraktionschef Detlef Sonnenberg, Helmut Hinrichs aus der SPD-Verhandlungskommission, Kügler, der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Simon Schütte und Angelika Meyenburg vom Grünen-Kreisvorstand stellten am Donnerstag im Kirchhatter „Schützenhof“ die Vereinbarung vor. Zuvor hatten beide Partner mit allen Parteien und Gruppen im Kreistag gesprochen. Mit den Grünen gibt es „unendlich viele Schnittmengen – von der IGS bis zur Intensivtierhaltung“, sagte Sonnenberg. Diese Schwerpunkte wolle die Gruppe setzen:  Landwirtschaft: Ziele sind die Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft, eine Resolution zum „gentechnik-freien Landkreis“ und eine Eindämmung der Biogasanlagen. Hier soll das Regionale Raumordnungsprogramm einen Rahmen vorgeben, so Kügler.  Umwelt/Klimaschutz: Im Frühjahr 2012 soll eine Fachtagung zum Raumordnungsprogramm stattfinden. Der Landkreis Oldenburg soll zudem „100 Prozent Erneuerbare Energie-Region“ werden.  Wirtschaft/Soziales: Regionale Wertschöpfung soll gefördert, der Tourismus gestärkt werden. Ziel sei ein sozial gerechtes und nachhaltiges Wirtschaften des Kreises. Kügler: „Mensch und Umwelt stehen im Mittelpunkt.“  Bildung: Jeder Schüler im Landkreis soll die Chance haben, eine Integrierte Gesamtschule (IGS) im Kreis zu besuchen. Die Kleinkinderbetreuung soll ausgebaut werden.  Gesundheit/Pflege: Für Leistungen im Pflegebereich soll ein angemessener Lohn gezahlt werden. „Dieser reicht heute nicht“, so Sonnenberg. Die ärztliche Versorgung soll langfristig gesichert werden.

SPD und Grüne kommen auf 23 Sitze im Kreistag, der insgesamt 47 Sitze hat. Für eine absolute Mehrheit wäre die Stimme von Landrat Frank Eger (SPD) erforderlich. „Wir werden mit allen Parteien zusammenarbeiten“, betonte Sonnenberg. „Es gibt keine Regierung und keine Opposition im Kreistag.“ Gerade bei wichtigen Themen, etwa dem Raumordnungsprogramm, seien breite Mehrheiten erforderlich. Hinrichs: „Die Rechnung 23 zu 23 geht nicht auf.“ Landrat Eger habe an der Vereinbarung nicht mitgearbeitet“, betonten beide Parteien. Er habe erst am Mittwochabend ein Exemplar erhalten.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent