LANDKREIS - Wie bei den Angestellten sollen auch für Beamte des Landkreises Oldenburg die Kriterien der „leistungsorientierten Bezahlung“ gelten. Einstimmig, bei sieben Enthaltungen sprach sich der Kreistag in seiner Sitzung am Montagabend für ein entsprechendes Verfahren aus. Um Beamte an dem Prämiensystem teilhaben zu lassen, soll im Haushalt 2008 ein Betrag von 26 600 Euro zur Verfügung gestellt werden.
Landrat Frank Eger sprach von einem „Vorbehaltsbeschluss“. Zunächst müsse die Genehmigung des Landesinnenministeriums abgewartet werden. Grundsätzlich müsse es möglich sein, Beamte nach den gleichen Kriterien beurteilen zu können wie sie für die Zahlung des „Leistungsentgelts“ nach dem Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD) angewandt würden. Als Beispiel nannte Eger das Ausländeramt. Hier seien fünf Mitarbeiter beschäftigt; davon zwei Beamte. Es sei unsinnig, für diese andere Zielvereinbarungen zu treffen.
Auch die CDU sprach sich grundsätzlich für die Regelung aus. Allerdings müsse zunächst die Rechtslage geklärt werden, forderte der Abgeordnete Carsten Grallert. „Ein Tarifvertrag kann keine Grundlage für eine beamtenrechtliche Besoldung sein.“ Für die UWG lobte Otto Sackmann die Lösung für die Beamten.
Einstimmig sprach sich der Kreistag dafür aus, den Vertrag für das Regionale Umweltzentrum (RUZ, Hollen) des Landkreises und der Stadt Delmenhorst zu ändern. Anstelle einer neunmonatigen Kündigungsfrist zum Kalenderjahr soll nun eine Frist von zwei Jahren zum Ende eines Kalenderjahres treten. Außerdem soll sich künftig ein Wirtschaftsprüfer die RUZ-Jahresrechnung ansehen.
Zum 1. November wird der Leiter des Forstamts Oldenburg in der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Hans-Joachim Ehrig, zum stellvertretenden Waldbrandbeauftragten des Landkreises Oldenburg bestellt. Der Bezirksförster für die Forstbetriebsgemeinschaft Grafschaft Hoya, Ulrich Becker, wird neuer Waldbrandbeauftragter für Privat- und Kommunalwald in der Samtgemeinde Harpstedt. Im Nachtragsstellenplan für 2007 werden 26,5 Stellen für die Einstellung der bisherigen „Viasol“-Mitarbeiter im Sachgebiet SGB II im Sozialamt eingerichtet.
