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NWZonline.de Nachrichten Politik

Landkreistag gegen Milliarden-Zuschüsse

28.12.2016

Berlin Der Deutsche Landkreistag stellt sich gegen das Vorhaben des Bundes, finanzschwachen Kommunen 3,5 Milliarden Euro Investitionshilfen zur Sanierung maroder Schulen zu gewähren. Kreistags-Präsident Hans-Günter Henneke bezeichnete die Förderung in der „Welt“ als „süßes Gift“, da jedes Geldgeschenk Folgekosten nach sich ziehe. Die Kommunen seien bei diesen Hilfen zur Mitfinanzierung verpflichtet.

Unterdessen hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Union aufgefordert, eine bessere Finanzierung der Schulpolitik in den Bundesländern nicht länger zu blockieren. Längst sei „der Bildungsföderalismus nicht mehr Teil der Lösung, sondern selbst zum Problem geworden“, sagte Lindner. „In einer Zeit der Globalisierung, der Internationalisierung, der Digitalisierung von Bildung und einer finanziellen Klemme von Kommunen und Ländern ist es verrückt, dass der Bund so gut wie nichts finanzieren darf.“ Dabei sperrten sich jedoch „überwiegend die unionsregierten Länder“, sie müssten dringend umdenken.

Bislang untersagt das sogenannte Kooperationsverbot im Grundgesetz das finanzielle Eingreifen des Bundes in die Bildungshoheit der Länder. Auch Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte sich gegen eine Lockerung des Kooperationsverbots für den Schulbereich ausgesprochen.

Bund und Länder hatten sich Mitte Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Im Gegenzug für jährliche Hilfen von mehr als neun Milliarden Euro soll der Bund mehr Kompetenzen etwa bei Investitionen in Schulen erhalten. Dabei geht es um Sanierung, nicht um Geld für Lehrer.

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