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NWZonline.de Nachrichten Politik

Landtag: Handlungsfähig in Corona-Krise

05.06.2020
Frage: Frau Präsidentin, in der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, dass der Landtag bei der Bewältigung der Corona-Krise eher in den Hintergrund gerückt ist. Oder sehen Sie das anders?
Andretta: Es ist gut, dass der Landtag jetzt wieder in den Fokus rückt. Die Debatte über die Bewältigung der Corona-Krise und den Weg zurück zur Normalität muss im Parlament geführt werden. Der Landtag hat gemäß der Verfassung die Aufgabe, das Regierungshandeln zu kontrollieren und zu legitimieren.
Frage: Haben Sie Verständnis dafür, dass die Opposition die Frage, wie das Parlament an den Corona-Verordnungen beteiligt wird, vom Staatsgerichtshof klären lassen will?
Andretta: Die Oppositionsrechte sind konstitutiv für unsere Demokratie. Daher habe ich auch Verständnis dafür, dass die Opposition ihre Rechte einfordert. Parlamentarismus bedeutet nicht ein bloßes Abnicken, sondern ein öffentliches Streiten um den richtigen Weg. Das gilt auch und besonders in Zeiten der Corona-Pandemie. Die Corona-Krise darf nicht zu einer Demokratie-Krise werden. Deshalb ist es meine Aufgabe als Präsidentin, die Handlungs- und Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen. Das ist in der Krise bisher auch gelungen.
Frage: Wie soll die Handlungsfähigkeit denn praktisch aussehen? Mit Mund-Nasen-Schutz und Abstand im Plenarsaal?
Andretta: Die Corona-Krise hat die Arbeitsbedingungen im Landtag verändert. Damit die Abgeordneten zusammenkommen können, haben wir notwendige Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Zusätzlich zum Plenarsaal haben wir die Besuchertribünen für die Abgeordneten genutzt, damit diese genügend Abstand halten konnten. Das waren aber keine optimalen Arbeitsbedingungen, deshalb haben wir uns für Glas-Abtrennungen zwischen den Abgeordnetenplätzen entschieden. So können in Zukunft alle Abgeordneten im Plenarsaal tagen und gleichzeitig die Hygieneregeln eingehalten werden. Der Umbau kostet rund 50 000 Euro. Der große Vorteil ist: Die Abtrennungen können eingelagert und wenn notwendig wieder aufgestellt werden.
Frage: Wann dürfen wieder Besucherinnen und Besucher die Plenarsitzungen verfolgen?
Andretta: Es ist mir ein Herzensanliegen, den Landtag wieder für seine Bürgerinnen und Bürger zu öffnen. Schon bei der nächsten Landtagssitzung Ende Juni werden Besucherinnen und Besucher wieder live dabei sein können.
Frage: Wie soll das funktionieren?
Andretta: Wir stecken mitten in den Vorbereitungen. Es wird auf der Besuchertribüne nur ein eingeschränktes Kontingent an Plätzen geben, um das Abstandsgebot wahren zu können. Wir werden die Wege im Landtag so markieren, dass wir den Sicherheitsanforderungen gerecht werden. Wer sich im Gebäude bewegt, wird gebeten, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Die Anmeldung zur Sitzung soll unter anderem über die Homepage des Landtags erfolgen.
Frage: Wird der Landtag, insbesondere Sie als Präsidentin, wieder in den Regionen Niedersachsens stärker sichtbar sein?
Andretta: Ja. Darauf freue ich mich schon sehr, denn persönliche Begegnung sind eine Bereicherung. Ich plane derzeit für August wieder meine Sommerreise. Im letzten Jahr war ich auf den Spuren des Bauhauses in Niedersachsen unterwegs. In diesem Jahr steht die Sommerreise im Zeichen der Würdigung des ehrenamtlichen Engagements in der Corona-Krise. Ich werde Projekte besuchen, die den sozialen Zusammenhalt gestärkt haben. Zudem hat das Präsidium entschieden, zweimal jährlich auswärtige Sitzungen abzuhalten.
Frage: Was ist mit Veranstaltungen im Landtag selbst?
Andretta: Wir öffnen den Landtag in Hannover nach der Sommerpause wieder für Veranstaltungen. Die erste Veranstaltung ist geplant für den 2. September mit einer Konferenz zur digitalen Demokratie. Dabei erhalten wir Unterstützung vom Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft in Berlin.
Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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