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Landtagswahl in Niedersachsen Grüne lassen vor Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Muskeln spielen

Friedemann Kohler Dpa
Niedersachsen steht vor einer rot-grünen Landesregierung: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Julia Willie Hamburg (Grüne) sind die Spitzenkandidaten ihrer Parteien

Niedersachsen steht vor einer rot-grünen Landesregierung: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Julia Willie Hamburg (Grüne) sind die Spitzenkandidaten ihrer Parteien

Imago

Hannover - Niedersachsen steuert nach dem Sieg der SPD um Ministerpräsident Stephan Weil auf eine Neuauflage des rot-grünen Bündnisses zu. „Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD den Regierungsauftrag erteilt - und niemand anders sonst“, sagte Weil am Sonntagabend. „Wenn ich die Chance habe, möchte ich gerne eine rot-grüne Landesregierung bilden“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Für Weil (63) wird es seine dritte Wahlperiode als Regierungschef des zweitgrößten Flächenlandes sein.

Am Tag nach der Wahl wollen die Bundesparteien am Montag traditionell erst in Berlin über die nächsten Schritte beraten. Später tagen dann in Hannover die Landesgremien. Dabei wird der CDU-Landesvorstand die Suche nach einem neuen Vorsitzenden einleiten. Der bisherige Landeschef Bernd Althusmann erklärte nach den Stimmverlusten seiner Partei noch am Sonntagabend den Rückzug aus dem Spitzenamt.

Vorläufiges Endergebnis

Nach dem vorläufigen Endergebnis, das die Landeswahlleiterin verkündete, kommt die SPD auf 33,4 Prozent der Stimmen (2017: 36,9). Die CDU verbuchte mit 28,1 Prozent ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren (2017: 33,6). Die Grünen legten deutlich zu und erzielten mit 14,5 Prozent ihr bislang stärkstes Ergebnis in Niedersachsen(2017: 8,7). Auch die AfD gewann stark hinzu und erreichte 10,9 Prozent (2017: 6,2). Die FDP scheiterte mit 4,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde (2017: 7,5), die Linkspartei erneut mit 2,7 Prozent (2017: 4,6).

Der Landtag wird unter anderem wegen Überhangmandaten von 137 auf 146 Sitze wachsen, wie Landeswahlleiterin Ulrike Sachs mitteilte. Die SPD bekommt demnach 57 Sitze, die sie alle direkt in den Wahlkreisen gewann. Die CDU kommt auf 47 Sitze, von denen sie 27 in den Wahlkreisen gewann. Die Grünen erlangten 24 Sitze, darunter drei Direktmandate. Die AfD kommt auf 18 Sitze, die alle über die Landesliste besetzt werden. Die Beteiligung an der Landtagswahl lag mit 60,3 Prozent niedriger als bei der Wahl 2017 mit 63,1 Prozent.

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Neue Regierung soll am 8. November präsentiert werden

Ministerpräsident Weil stellte noch in der Wahlnacht schnelle Gespräche mit seinem Wunschpartner, den Grünen, in Aussicht. Der 63-Jährige strebt als Regierungschef im zweitgrößten Flächenland seine dritte Amtszeit an. Sein Parteivize Lies sah sehr gute Chancen für die angestrebte rot-grüne Regierung. „Ich bin überzeugt, dass das gelingt“, sagte er. Angesichts der Energiekrise und der Sorgen der Menschen wäre es aus seiner Sicht gut, wenn die neue Koalition bereits vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags unter Dach und Fach sei.

Ein vorrangiges Ziel sei, das von Weil in Aussicht gestellte niedersächsische Rettungspaket für Firmen und Haushalte schnell auf den Weg zu bringen. Zur eigenen Rolle in der künftigen Regierung hielt sich Lies, zuletzt Umwelt- und Energieminister, bedeckt. Der Posten des Wirtschaftsministers, den er früher hatte, habe ihm aber mehr zugesagt, betonte er. Wie viele Ministerposten bei einer solchen Koalition die SPD und die Grünen erhalten sollen, sagte Lies nicht.

Grüne lassen vor Koalitionsverhandlungen die Muskeln spielen

Die Grünen gingen selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen, sagte deren Landesvorsitzender Hans-Joachim Janßen. „Wir werden Anspruch auf drei bis vier Ministerien erheben können.“ Auch der Zuschnitt der Ministerien werde dabei eine Rolle spielen.

Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg sagte, die neue Regierung solle Niedersachsen und die niedersächsische Wirtschaft klimaneutral aufstellen. Auch soziale Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit seien Schwerpunkte. „Ich denke, am strittigsten wird der Bereich Mobilitätswende sein. Da haben wir mit der SPD eine Partei, die doch noch sehr aufs Auto schaut, und wir wollen eher in Richtung Mobilitätswende gehen, also mehr Bahn und Bus, mehr Radverkehr“, sagte sie.

FDP-Chef Stefan Birkner soll trotz Schlappe zunächst im Amt bleiben

FDP-Landeschef Stefan Birkner werde trotz des Ausscheidens der Partei aus dem Landtag zunächst im Amt bleiben, kündigte Generalsekretär Konstantin Kuhle in Hannover an. Personelle Fragen sollten bei der Sitzung des Landeshauptausschusses in vier Wochen und auf dem Landesparteitag im März geklärt werden. Birkner selbst sagte in Berlin, nach fast 20 Jahren im Landtag richte sich die Partei jetzt auf außerparlamentarische Arbeit ein. „Das ist alles andere als erfreulich.“ Der FDP-Landesvorstand soll am Montagnachmittag beraten.

Kuhle appellierte an die Liberalen im Bund, nach der Wahlschlappe den Frieden in der Ampel-Koalition nicht zu gefährden. Nun eine Krise in Berlin zu provozieren, wäre das, was die Rechtsextremen sich wünschten und Kremlchef Wladimir Putins Ziel von Chaos in den Demokratien entspreche, sagte er. Das Regierungshandwerk in der Berliner Ampel müsse besser werden, die FDP müsse aber in der Koalition verbleiben. Kuhle ist auch Vize-Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.

AfD will sachorientiert im Parlament arbeiten

Der AfD-Spitzenkandidat Stefan Marzischewski-Drewes sah seinen Erfolg als Reaktion auf Fehler der Ampel-Koalition in der schwelenden Energiekrise. „Wir beschäftigen uns mit den Fakten, ideologiefrei. In der jetzigen Energiekrise ist nicht die Frage, ob Atomenergie sicher oder unsicher ist, es geht darum den Blackout zu verhindern. Das haben die Menschen verstanden“, sagte Marzischewski-Drewes. Die AfD habe in diesem Wahlkampf „ganz klar neue Wählerschichten gewonnen“ und sich im Westen dauerhaft zweistellig etabliert. Er kündigte eine sachorientierte Parlamentsarbeit an.

Der Wahlkampf in Niedersachsen war geprägt von den Folgen des russischen Einmarschs in die Ukraine. Im Zentrum standen die Energiekrise sowie die Sorgen vieler Bürger angesichts hoher Preise für Gas, Strom und Lebensmittel. Landespolitische Themen spielten eine Nebenrolle. SPD und CDU hatten vor der Wahl klargestellt, dass sie ihre 2017 eher widerwillig geschlossene Koalition nicht fortsetzen wollen.

Meinung
Ein Wähler gibt im Wahlraum  seine Stimme in einer Wahlurne ab. Niedersachsen wählte einen neuen Landtag. Foto: Swen Pförtner/

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