Hannover - Umweltminister Olaf Lies (SPD) ist nach langer Wahlparty noch etwas heiser. FDP-Generalsekretär Konstantin Kuhle, dessen Partei an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist, liest seine Stellungnahme teilweise aus dem Notizbüchlein ab. Die Parteispitzen interpretieren das Wahlergebnis unterschiedlich. Wie geht es nun weiter im Land?
SPD macht Tempo
„Wir haben keine Zeit, uns lange mit uns selber zu beschäftigen“, kündigt Lies am Montag in Hannover Tempo bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen an. Der Zeitplan ist eng: Bereits bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags, vermutlich am 8. November, soll Stephan Weil (SPD) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Um den Koalitionsvertrag mit den Grünen auszuarbeiten, sollten sich schnell Arbeitsgruppen zusammenfinden, so Lies, der auch stellvertretender SPD-Landesvorsitzender ist. SPD und Grüne wollen angesichts von Energiekrise und Inflation schnell ein landeseigenes „Rettungspaket“ schnüren. Am Montagabend berät der SPD-Landesvorstand über den Fahrplan; an diesem Dienstag kommt die neue Fraktion zusammen. Lies spricht von einer „selbstbewussten, starken Fraktion“. Alle 57 Mandatsträger wurden direkt gewählt. Mit Antonia Hillberg (24, Hildesheim) hat die SPD die zweitjüngste Abgeordnete in ihren Reihen.
Neustart für CDU
Niedersachsens CDU-Generalsekretär Sebastian Lechner will seine Partei als Fraktionsvorsitzender in der Opposition anführen. Der 41-Jährige will bei der konstituierenden Fraktionssitzung an diesem Dienstag kandidieren. Weitere Gegenkandidaten sind offiziell nicht bekannt. Das schlechteste Wahlergebnis der Niedersachsen-CDU seit den 1950er-Jahren erklärt Lechner auch mit Fehlern bei der Bundes-CDU. Die Äußerung von Parteichef Friedrich Merz über „Sozialtourismus“ bei Flüchtlingen aus der Ukraine habe im Wahlkampf „schon wehgetan“. CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hatte schon in der Wahlnacht seinen Rückzug vom Amt des CDU-Landesvorsitzenden angekündigt. Lechner sagt, die Partei müsse sich künftig „breit aufstellen“ und weiblicher werden. An eine Doppelspitze glaubt er nicht; allerdings sei ein Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz denkbar.
Grüne Ideen
Mit 14,5 Prozent haben die Grünen ihr bestes Wahlergebnis in Niedersachsen erzielt. In der Koalition mit der SPD wolle man „treibende Kraft für Erneuerung und Aufbruch“ sein, sagen die Vorsitzenden Anne Kura und Hanso Janßen. Kura möchte bei der Fraktionssitzung am Dienstag an die Fraktionsspitze gewählt werden. Vor fünf Jahren hatte die Grünen-Fraktion zunächst den alten Vorstand als „geschäftsführend“ eingesetzt. In die Koalitionsverhandlungen geht die Partei selbstbewusst; Janßen, der nicht wieder für den Landtag kandidiert hat, spricht von „drei bis vier Ministerien“. Eine Rolle werde dabei der Zuschnitt spielen. Als Knackpunkt der Verhandlungen macht Kura schon die Verkehrspolitik aus. Die Grünen wollen den Schwerpunkt auf den Ausbau des ÖPNV sowie des Radverkehrs legen. Autobahnprojekte wie die Küstenautobahn A20 sollen unter Klimaaspekten neu geprüft werden.
FDP muss gehen
Von 1970 bis 1974 war die FDP nicht im Landtag vertreten, ebenso nicht zwischen 1994 und 2003. Nun gehen die Liberalen erneut in die außerparlamentarische Opposition. „Am Wahlergebnis ist nur einer Schuld: die FDP selbst“, sagt Generalsekretär Konstantin Kuhle. Er appelliert an die Liberalen im Bund, die Ampel-Koalition mit SPD und Grünen nicht zu gefährden. In der aktuell schwierigen Situation, in der viele Bürger Existenzängste hätten, bekenne sich die Partei zu ihrer staatspolitischen Verantwortung. Eine Regierungskrise würde den Rechtsextremen und Kremlchef Wladimir Putin in die Hände spielen. FDP-Parteichef Stefan Birkner werde vorerst im Amt bleiben. Immerhin müsse die Fraktion im Landtag aufgelöst werden; etwa 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren ihre Jobs. Aufgearbeitet werden soll die Wahlniederlage dann beim Landeshauptausschuss am 5. November im Oldenburg. Der nächste Parteitag findet vom 11. bis 13. März 2023 in Hildesheim statt.
AfD zufrieden
Zufrieden mit dem Wahlergebnis zeigen sich AfD-Landesvorsitzender Frank Rinck und Wahlkampfmanager Jens Brockmann. Der Bundestrend und die Sorgen der Menschen in der Energiepolitik hätten der Partei „in die Hände gespielt“. Brockmann, der in den Landtag gewählt wurde, kündigt „konstruktive Beiträge“ im Parlament an – etwa zur Inneren Sicherheit. Zudem wolle seine Partei im Landtagspräsidium vertreten sein. Außerdem werde die AfD prüfen lassen, ob die Partei in Niedersachsen weiter als „Verdachtsfall“ beim Verfassungsschutz behandelt werden soll. AfD-Spitzenkandidat Stefan Marzischewski gilt als Favorit auf den AfD-Fraktionsvorsitz.
