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NWZonline.de Nachrichten Politik

Liveblog zu den Landtagswahlen: Deutliche Siege für Dreyer und Kretschmann – CDU historisch schwach

13.03.2021

Stuttgart /Mainz Bei den Landtagswahlen zum Auftakt des Superwahljahrs 2021 haben sich die Grünen in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz jeweils klar als stärkste Kraft behauptet und der CDU schmerzhafte Niederlagen zugefügt. Die Grünen mit ihrem populären Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gewannen nach Hochrechnungen von ARD und ZDF in Baden-Württemberg haushoch vor der CDU, in Rheinland-Pfalz lag die SPD von Regierungschefin Malu Dreyer ebenso deutlich in Führung.

Die CDU fuhr sechs Monate vor der Bundestagswahl schmerzhafte Verluste und stürzte in beiden Ländern jeweils auf das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ab. In beiden Ländern könnten SPD, FDP und Grüne den Hochrechnungen zufolge nun ein Ampel-Bündnis schmieden - und die CDU als je zweitstärkste Kraft außen vor bleiben.

Mit dem 72-jährigen Kretschmann, seit zehn Jahren erster und einziger Ministerpräsident der Grünen, gewann die Öko-Partei in Baden-Württemberg ersten Hochrechnungen zufolge 31,4 bis 32,4 Prozent der Stimmen - das wäre ein Rekord sowohl im Land als auch bundesweit. Die CDU mit Kultusministerin Susanne Eisenmann an der Spitze schaffte demnach nur 23,4 bis 23,6 Prozent - ein historisch schlechtes Wahlergebnis in der einstigen CDU-Hochburg Baden-Württemberg. Die Sozialdemokraten kamen auf 10,9 bis 11,6 Prozent, die Freidemokraten auf 10,4 bis 11,0 Prozent. Wahlsieger Kretschmann könnte nun seine Koalition mit der CDU als Juniorpartner fortsetzen oder aber auf ein Bündnis mit SPD und FDP umschwenken.

Kretschmann sagte, er wolle dem Land weiter als Ministerpräsident dienen. „Es ist nicht nur die Corona-Krise, die von uns Kreativität, Besonnenheit und Entschlossenheit fordert.“ Es gelte, auch den Klimawandel zu begrenzen, den Strukturwandel der Wirtschaft zu meistern und die liberale Demokratie zu verteidigen.

Eisenmann will nun die Verantwortung für den Absturz übernehmen, wie sie am Abend dem Sender Phoenix sagte.

In Rheinland-Pfalz kommt die SPD mit der 60-jährigen Dreyer an der Spitze laut den Hochrechnungen auf 35,5 bis 36,0 Prozent. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf rutscht dagegen auf 26,8 bis 26,9 Prozent ab - das schlechteste Ergebnis für die Christdemokraten in dem Bundesland. Der 53-Jährige hatte es im Wahlkampf unter massiven Corona-Beschränkungen schwer, gegen die parteiübergreifend beliebte Dreyer zu punkten. Die Grünen konnten mit 8,2 Prozent ihr Ergebnis von 2016 erheblich verbessern. Die FDP kam auf 5,7 bis 5,9 Prozent. Neu in den Landtag einziehen werden wohl die Freien Wähler. Sie lagen den Hochrechnungen zufolge bei 5,8 bis 6,1 Prozent.

Obwohl die SPD ebenfalls eins der schlechtesten Wahlergebnisse seit Jahrzehnten hinnehmen muss, ist die von Dreyer angestrebte Fortsetzung der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen den Hochrechnungen zufolge machbar. Es ist das einzige derartige Bündnis in Deutschland und nach Dreyers Ansicht ein Modell auch für den Bund. Dreyer sprach von einer Bestätigung für die bisherige Regierungsarbeit. Als klar stärkste Kraft habe die SPD den Regierungsauftrag erhalten. Seit 30 Jahren stellen die Sozialdemokraten nun schon die Regierungschefs in dem von Helmut Kohl und Bernhard Vogel geprägten Land - so lange wie in keinem anderen westlichen Flächenbundesland.

Die beiden Wahlschlappen für die CDU sind teils hausgemacht; die Union hatte auf Bundesebene zuletzt keine gute Figur gemacht. So stehen mehrere bisherige Bundestagsabgeordnete unter Korruptionsverdacht, weil sie bei Geschäften mit Masken hunderttausende Euro als Provision verdient haben oder Zuwendungen aus dem autokratischen Öl-Staat Aserbaidschan angenommen haben sollen. Zudem gab es viel Kritik an den CDU-Bundesministern Jens Spahn und Peter Altmaier wegen schleppender Corona-Impfungen, verschobener Massentestungen sowie verzögerter Nothilfezahlungen an Firmen und Selbstständige. Dazu kommt die ungelöste Machtfrage, wer am 26. September als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl zieht: der erst seit wenigen Wochen amtierende CDU-Chef Armin Laschet oder doch CSU-Chef Markus Söder?

Für die AfD war es in beiden Bundesländern erst die zweite Landtagswahl, sie blieb jeweils deutlich hinter den Ergebnissen von 2016 zurück, die politisch stark unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise standen. In Baden-Württemberg erreichte die AfD 10,1 bis 11,9 Prozent (2016: 15,1 Prozent), in Rheinland-Pfalz 9,1 bis 9,3 Prozent (2016: 12,6 Prozent). Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen führte die Verluste vor allem auf den Konflikt seiner Partei mit dem Verfassungsschutz zurück, wie er der dpa sagte. Auch AfD-Fraktionschefin Weidel sagte, ihrer Partei sei „rechtswidrig der Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt worden“. Zudem habe es „Repressalien auch gegen unsere Wahlkämpfer“ gegeben.

Die Linke verpasste mit 3,5 Prozent in Baden-Württemberg und 2,3 bis 2,5 Prozent in Rheinland-Pfalz den Einzug in beide Landtage. Sie war auch in beiden Ländern noch nie im Parlament vertreten.

Die Parteispitze der Grünen reagierte hocherfreut auf die Wahlerfolge. „Es ist ein super Start ins Superwahljahr“, sagte Parteichef Robert Habeck. „Weitsicht und Pragmatismus“ seien nun der Auftrag an die Grünen als gesamte Bundespartei aus diesem Wahlabend.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begründete das schlechte Abschneiden seiner Partei mit der Lage in den Ländern und der Maskenaffäre der Union. Es habe in beiden Ländern keine Wechselstimmung gegeben, in der Krise vertrauten die Menschen den Regierungschefs.

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Wegen der Corona-Pandemie liefen die Wahlkämpfe im wesentlichen online oder übers Fernsehen und Interviews. Große Kundgebungen, Straßenwahlkampf und Hausbesuche waren kaum möglich. Nach Einschätzung von Wahlforschern begünstigte dies zusätzlich die Amtsinhaber gegenüber ihren Herausforderern. Die Wahlbeteiligung sank im Vergleich zu den Wahlen vor fünf Jahren. In Baden-Württemberg lag sie laut den Sendern bei 62,5 bis 64,5 Prozent, in Rheinland-Pfalz bei 64,8 bis 65,0 Prozent (2016: jeweils 70,4 Prozent).

In Baden-Württemberg waren rund 7,7 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, in Rheinland-Pfalz waren es 3,1 Millionen. Es wurde angesichts der Corona-Pandemie mit einem hohen Anteil von Briefwählern gerechnet. Dies dürfte nach Ansicht von Wahlforschern auch die Auswirkungen der Maskenaffäre auf das CDU-Ergebnis begrenzen, weil viele Bürger schon vor Bekanntwerden der dubiosen Deals gewählt haben. In Baden-Württemberg wurden die Wahlbenachrichtigungen seit Anfang Februar verschickt, auch die Kommunen in Rheinland-Pfalz begannen zu dem Zeitpunkt mit der Ausgabe.

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