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NWZonline.de Nachrichten Politik

Lehrergewerkschaft kündigt für Mittwoch Ausstand an

01.02.2017

Hannover Angestellte Lehrer und Schulangestellte wollen mehr Geld und haben deshalb für Mittwoch Warnstreiks an mehreren niedersächsischen Schulen angekündigt. „Es wird sicherlich auch zu Unterrichtsausfällen kommen“, sagte am Dienstag Rüdiger Heitefaut von der Lehrer- und Erziehergewerkschaft GEW. Die Warnstreiks beträfen einige Schulen im Land, ein flächendeckender Streik sei vorerst nicht geplant. Hintergrund sind die Tarifverhandlungen der Länder für den öffentlichen Dienst. Warnstreiks von Landesbediensteten aus anderen Bereichen könnten in den kommenden Tagen folgen.

In Niedersachsen gibt es nach GEW-Angaben 18 000 Tarifbeschäftigte an Schulen. Rund 78 000 Lehrer im Land sind demnach Beamte. Ein Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird aber in der Regel auch auf Beamte übertragen. Die Gewerkschaft hat Sozialpädagogen, Schulassistenten, Sozialarbeiter und angestellte Lehrer an Schulen in Stadt und Region Hannover, Braunschweig, Wolfsburg, Peine, Osterode, Osnabrück, Nienburg und Hameln zu Warnstreiks und verschiedenen Aktionen aufgerufen.

Bundesweit geht es in den Verhandlungen um die Bezahlung von rund einer Million Angestellten der Länder und um das Geld für 2,2 Millionen Beamte von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre, auf die das Ergebnis übertragen werden soll.

Die zweite Runde der Tarifgespräche für den öffentlichen Dienst der Länder war am Dienstag zunächst weitgehend ergebnislos verlaufen. Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) führt die Verhandlungen für die Arbeitgeberseite. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Gewerkschaftsforderung mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent Plus für viel zu hoch hält.

Auch an Landesbehörden, Unikliniken, in der Justizverwaltung oder in Straßenmeistereien könnte es in den kommenden Tagen Arbeitsniederlegungen geben. „Da ist mit Aktionen und Warnstreiks zu rechnen“, sagte ein Sprecher von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Niedersachsen. Derzeit werde in den Betrieben über das weitere Vorgehen diskutiert. „Ich denke, dass wir am Mittwoch mehr wissen“, sagte der Sprecher.

Bei der Polizei ist zwar wie bei den Lehrern ein Großteil der Beschäftigten verbeamtet. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt es dennoch rund 4000 Tarifbeschäftigte bei der Polizei in Niedersachsen, darunter Techniker, Verwaltungsangestellte, Reinigungskräfte und Fingerabdruckspezialisten.

Die GdP will am Mittwoch noch nicht in den aktiven Arbeitskampf einsteigen, kündigte aber bereits für den 9. Februar Warnstreiks an. An einer Demonstration in Hannover werden dann laut GdP-Landeschef Dietmar Schilff auch Polizeibeamte teilnehmen. Sie müssen sich dafür allerdings freinehmen, da Beamte sich nicht an Streiks und Warnstreiks beteiligen dürfen. Auch die Besoldung von Beamten orientiert sich an den Abschlüssen im öffentlichen Dienst.

Die dritte Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst beginnt am 16. Februar wieder in Potsdam. Verdi-Bundeschef Frank Bsirske hofft dann auf einen Durchbruch, auch wenn sich dieser derzeit noch nicht abzeichne.

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