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NWZonline.de Nachrichten Politik

Leichenschau ausgeweitet

26.04.2017

Hannover /Delmenhorst /Oldenburg Die Landespolitik zieht weitere Konsequenzen aus der Mordserie des Ex-Krankenpflegers Niels Högel in Kliniken in Oldenburg und Delmenhorst. Das Bestattungsrecht wird verschärft und die Leichenschau ausgeweitet. Ärzte sollen künftig Polizei oder Staatsanwaltschaft informieren, wenn sie Anhaltspunkte für einen nicht-natürlichen Tod finden. Das Kabinett beschloss am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf.

„Mit den geplanten Änderungen soll das Bestattungswesen in Niedersachsen im Interesse einer besseren Aufklärung von Todesursachen weiterentwickelt und rechtssicher ausgestaltet werden“, erklärte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD).

Nach dem Gesetzentwurf sollen Ärzte die Behörden etwa bei Selbsttötung, Unfall oder Einwirkung Dritter informieren. Auch Hinweise auf eine ärztliche oder pflegerische Fehlbehandlung und Komplikationen im medizinischen Verlauf sollen künftig untersucht werden. Zudem gibt es die Möglichkeit einer erweiterten inneren Leichenschau in einem rechtsmedizinischen Institut.

Bei Kleinkindern kann der Amtsarzt eine erweiterte Leichenschau künftig ohne das Einverständnis der Eltern anordnen. Rundt sprach von einem „wichtigen Beitrag zur Erkennung und Aufklärung der Todesursache bei Kindern, die vor ihrem sechsten Lebensjahr gestorben sind“.

Niedersachsen hatte nach der Mordserie bereits die Einstellung eines Patientenschutzbeauftragten und eine Änderung des Krankenhausgesetzes beschlossen.

Marco Seng Redakteur / Reportage-Redaktion
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