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NWZonline.de Nachrichten Politik

Urteil: Fahrverbote sind grundsätzlich zulässig

28.02.2018

Leipzig Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht in Leipzig am Dienstag. Revisionen gegen Urteile der Vorinstanzen wurden zurückgewiesen. Niedersachsens Landesregierung bekräftigte ihr „Nein“ zu Diesel-Fahrverboten, der niedersächsische Städte und Gemeindebund erklärte, allein mit Fahrverboten sei keine saubere Luft in den Städten zu erreichen.

Liveblog zum Urteil über Diesel-Fahrverbote

Das Urteil sieht zudem Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. In Stuttgart seien Fahrverbote nicht vor dem 1. September 2018 möglich. Außerdem solle es Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker geben. Es gebe aber keine finanzielle Ausgleichspflicht. „Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen“, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Die zuständigen Landesbehörden hätten es in der Hand, einen „Flickenteppich“ zu verhindern.

Welche Diesel wären betroffen?

Von dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht zu Fahrverboten könnten alle Dieselautos mit der Abgasnorm 1 bis 5 betroffen sein. Die Angaben dazu sind im Fahrzeugschein (bis 1. Oktober 2015) unter „Schlüsselnummer zu 1“ zu finden, beziehungsweise in der „Zulassungsbescheinigung Teil 1“ unter Punkt 14.1. Je die beiden letzten Ziffern geben die Abgasnorm an.

Euro 3: Die Ziffern 44 bis 61 wären von einem Fahrverbot betroffen.

Euro 4: Die Ziffern 62 bis 75 würden ebenfalls ein Fahrverbot bedeuten.

Euro 5: 35AO bis 35 MO zeigen die Abgasnorm Euro 5 an. Auch diese Autos wären betroffen.

Euro 6: 36AO bis 36YO, 36WO, 36ZA, 36ZD, 36BA,36AA, 36AD, 36AG, 36BG, 36AJ würden zum Weiterfahren berechtigen.

Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten entschieden, Luftreinhaltepläne müssten verschärft werden - dabei seien auch Fahrverbote in Betracht zu ziehen. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen argumentierten dagegen, es brauche eine neue bundesweite Rechtsgrundlage. Diese Auffassung wiesen die Richter in Leipzig nun zurück.

Seit Jahren werden in vielen Städten Luftverschmutzungs-Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die unter anderem Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen oder verschlimmern können. Der Verkehr, darunter vor allem Dieselautos, macht in Städten nach Angaben des Umweltbundesamts mehr als 60 Prozent der Belastung aus. Für die Einhaltung von Grenzwerten, die seit 2010 gelten, laufen seit Jahren Klagen der Deutschen Umwelthilfe.

„Pauschale Dieselverbote in den Städten wären ein Schlag gegen die Wirtschaft und die Verbraucher, die sich im Vertrauen auf die geltende Rechtslage ihre Autos gekauft haben“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. In Niedersachsen gebe es nur bei vier Städten Überschreitungen der Grenzwerte, sagte der CDU-Politiker. „Mit deutlich sinkender Tendenz: Wir werden sie schon bald unterschritten haben, damit dürfte es dann kein niedersächsisches Problem mehr sein.“ Er kündigte ein Sonderprogramm für den öffentlichen Personennahverkehr an.

Nach Angaben des niedersächsischen Umweltministeriums hat sich die Luftqualität im Land im vergangenen Jahr verbessert. Die Stickstoffdioxidbelastung in Braunschweig, Göttingen, Hameln, Hannover, Hildesheim, Oldenburg, Osnabrück und Wolfsburg sei gesunken. Überschritten wurde der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter in Hannover (48 Mikrogramm), Hildesheim (42), Oldenburg (49) und Osnabrück (46).

„Wir können vor Ort nicht lösen, was der Bund und die Automobilindustrie uns durch ihre Untätigkeit zuschieben“, kritisierte der Sprecher des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek. „Wir brauchen endlich eine verlässliche Politik, die die Automobilindustrie in die Pflicht zur Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge zwingt und eine Mobilitätswende zur Vermeidung von Schadstoffen herbeiführt.“

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr über die Straßenverkehrsordnung eine neue Rechtsgrundlage für Kommunen schaffen will, um Fahrverbote für einzelne Straßen zu erlassen. Die Städte fordern stattdessen eine bundesweit einheitliche Regelung wie eine „blaue Plakette“ für relativ saubere Autos, mit der Fahrverbote sich auch einfacher kontrollieren ließen. Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer Plakette bisher ab.

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