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NWZonline.de Nachrichten Politik

Ist Bau der A 39 ein Angriff aufs Klima?

26.06.2019

Leipzig Die Planungen für ein erstes Teilstück der umstrittenen Heideautobahn A 39 stehen seit Dienstag beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf dem Prüfstand. Der Umweltschutzbund BUND, die Gemeinden Jembke und Tappenbeck sowie private Grundstücksbesitzer haben Klagen eingereicht. Sie halten die Pläne für fehlerhaft, bemängeln Verstöße gegen Wasser- und Naturschutzrecht. Zudem halten sie die A 39 für klimapolitisch falsch und bezweifeln die Notwendigkeit der Trasse.

BUND-Anwalt Rüdiger Nebelsieck hielt den Straßenplanern vor, dass sie die Auswirkungen der Trasse auf den Klimawandel nicht korrekt erfasst hätten. „Ich weiß, dass wir hier keine Umweltpolitik betreiben“, sagte der Anwalt. Aber die Klimaschutzziele würden nicht erreicht, wenn wie geplant Straßen gebaut würden. Die Landesbehörde für Straßenbau hielt dagegen: „Man kann nicht sagen, dass jede Straße, die gebaut wird, ein Angriff auf das Klima ist.“ Die Autobahn werde andere Straßen entlasten.

Die A 39 soll über 105 Kilometer Wolfsburg und Lüneburg verbinden. Am Dienstag ging es um die Planungen für ein 14,2 Kilometer langes Teilstück zwischen Wolfsburg und Ehra-Lessin. Insgesamt elf Klagen waren eingegangen. Mündlich verhandelt wurden sechs. Die übrigen wurden zur Verhandlung auf den 29. Oktober verlegt. Sechs weitere Autobahn-Teilstücke sind in der Planungsphase.

Der 9. Senat hat zwei Tage für die Verhandlung reserviert. Die Bundesrichter handeln einen Katalog von Rechtsfragen ausführlich ab. Am Ende wird der Senat einen Termin zur Verkündung seiner Entscheidung festlegen.

Drei Varianten sind denkbar: Die Bundesrichter weisen die Klagen ab. Dann kann das Teilstück gebaut werden. Sehen die Richter gravierende Mängel, können sie den sogenannten Planfeststellungsbeschluss aufheben.

Die dritte Möglichkeit ist, dass die Richter die Planungen wegen einzelner Mängel für „rechtswidrig und nicht vollziehbar“ erklären. Dann müssten die Straßenplaner nachbessern und die Fehler beheben. Das würde den Autobahnbau verzögern. Sein Urteil fällt der Senat in der Regel einige Wochen nach der Verhandlung.

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