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NWZonline.de Nachrichten Politik

Grundsatzurteil: Gericht kippt Strandeintritt

14.09.2017

Leipzig /Wangerland Die Eintrittsgebühren für zwei Nordseestrände im Wangerland sind rechtswidrig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch (Az 10 C 7.16). Damit müssen nun auch andere Gemeinden prüfen, ob die von ihnen erhobenen Strandgebühren gegen das Recht verstoßen.

„An der Nordseeküste wird generell von Tagesgästen mit wenigen Ausnahmen ein Strandeintritt verlangt“, sagt Sonja Janßen, Geschäftsführerin des Tourismusverbands Nordsee. Daher schauten auch viele gespannt auf das Urteil.

Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit zwischen zwei Bürgern aus Nachbargemeinden und der Gemeinde Wangerland. Deren kommunale Touristik GmbH verlangt von Tagesgästen ein Eintrittsgeld von regulär drei Euro für das Betreten zweier von ihr gepflegter Strände auf einer Länge von rund neun Kilometern. Die Inanspruchnahme nahezu des gesamten Strandes sei unverhältnismäßig, entschieden die Richter. Die Tatsache, dass die Gemeinde den Strand sauber halte und immer wieder Sand aufschütte, reiche als Begründung nicht aus, um an fast dem gesamten Küstenabschnitt eine Eintrittsgebühr zu erheben, argumentierten die Richter.

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Die Gemeinde Wangerland darf nur noch für kleine Teile der Küste Eintritt verlangen: für solche, wo die Gemeinde besonderen Badegenuss schafft – etwa durch Restaurants, Kioske und Umkleidekabinen. An langen Abschnitten der beiden Strände gebe es solche Einrichtungen nicht, argumentierten die Leipziger Richter. Sie stützten sich unter anderem auf Artikel 2 des Grundgesetzes, der die allgemeine Handlungsfreiheit vorsieht.

Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund stellte klar: „Die Strandgebühren waren und sind ein wichtiger Beitrag – auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.“ Mit diesen Einnahmen könnten Strände erhalten und gereinigt werden. Im Wangerland kämen Kosten von 800 000 Euro pro Jahr zusammen.

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