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Generalbundesanwalt übernimmt  Fall Lübcke
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Aktualisiert vor 3 Minuten.

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Generalbundesanwalt übernimmt Fall Lübcke

NWZonline.de Nachrichten Politik

Leipziger Richter überprüfen Rundfunkbeitrag

07.10.2015

Leipzig Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig überprüft. Das teilte die Online-Plattform GEZ-Boykott.de mit. Eine mündliche Verhandlung dazu findet am 16. März 2016 in Leipzig statt. Unter den Klägern ist Robert Splett, der sich durch mehrere Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht durchgekämpft hat. Der Senat des Gerichts hat für den 16. und 17. März 2016 insgesamt 16 Klagen zugelassen. Die Kläger bezweifeln, dass der Rundfunkbeitrag als „Zwangsabgabe“ für alle Bürger verfassungskonform ist.


     www.gez-boykott.de 
Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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