Berlin - Die Online-Petition gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet ist gescheitert. Bei der Aktion wurden nur weniger als die Hälfte der erforderlichen 50 000 Unterschriften im Netz eingesammelt. Die Petition war von Bruno Kramm, dem politischen Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern, gestartet worden. Die Petition fand im Netz exakt 21 366 Unterstützer. In dem Text wurde der Bundestag aufgefordert, ein Leistungsschutzrecht (LSR) grundsätzlich abzulehnen. Bei einem Zuspruch von mehr als 50 000 Unterstützern hätten die Piraten eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erreicht.
Nach dem Ende August vom Bundeskabinett angenommenen Gesetzentwurf sollen Internet-Suchmaschinen in Deutschland für die Bereitstellung von Presseartikeln im Netz Lizenzgebühren an die Verlage zahlen.
