Lemwerder - Ein Jahr vor der Kommunalwahl die Steuern zu erhöhen, sei sicher keine erfreuliche Entscheidung. Dennoch komme die Gemeinde Lemwerder an der Anhebung von Grund- und Gewerbesteuern nicht vorbei, warb Bürgermeisterin Regina Neuke (parteilos) am Donnerstagabend im Gemeinderat für den Verwaltungsvorschlag.
Darin wird, wie berichtet, empfohlen, die Steuerhebesätze jeweils um 20 Punkte auf dann jeweils 380 mit Wirkung zum 1. Januar 2016 zu erhöhen – als Vorschlag zur Genehmigung des Haushalts. Denn die Kreisverwaltung hatte den Haushalt 2015 der Gemeinde nur unter der Bedingung genehmigt, dass mit Wirkung in 2016 mindestens 500 000 Euro eingespart werden. Für die Verwaltung steht außer Frage, dass dieser Betrag nur durch die Steuererhöhung einzunehmen ist; andere angedachte Sparmaßnahmen würden nicht das gleiche Volumen bringen.
Mit Mehrheit (bei sechs Gegenstimmen) wurde der Vorschlag beschlossen und ins Haushaltssicherungskonzept aufgenommen. Dessen Inhalt, und damit auch die Umsetzung des Beschlusses zur Steuererhöhung, soll endgültig erst bei der Beratung des Haushalts 2016 festgelegt werden.
Harald Schöne lehnte für die FDP-Fraktion die geplante Erhöhung ab. Zunächst sollte über andere mögliche Einsparungen gesprochen werden, sagte er. Auch die CDU-Fraktion sprach sich dagegen aus. Vorsitzender Wolf Rosenhagen mahnte stattdessen einen „sorgsamen Umgang mit den Finanzen an“.
Meinrad-M. Rohde (SPD) verteidigte den Beschluss: Die größten Ausgabeposten seien die Personalkosten – und die könne man nicht kurzfristig ändern.
