Von Rolf Seelheim, Gunars Reichenbachs, Michael Exner und Jürgen Westerhoff

Frage:

Herr Westerwelle, in der Debatte um die Wiederwahl von Bundespräsident Köhler taktiert die SPD und zögert die Union. Warum sagt die FDP nicht klar Ja zu einer zweiten Amtszeit?

Westerwelle:

Weil wir Respekt haben vor dem Amt des Bundespräsidenten. Professor Horst Köhler verdient Rücksicht und Zeit, sich seine Meinung zu bilden. Aber ich will nicht verschweigen, dass es für mich eine Genugtuung ist, dass selbst Sozialdemokraten seine Amtsführung loben. Angela Merkel und ich wurden heftig kritisiert, als wir Horst Köhler nominierten.

Frage:

Dann wäre es sicher kein Problem, Ja zu sagen, wenn Köhler Ja sagt?

Westerwelle:

Ich habe nichts dagegen, dass Sie fragen. Wären Sie aber Vorsitzender einer Partei, die in der Bundesversammlung mitentscheidet, würden Sie auch nicht mehr sagen, als ich das heute tue: Professor Köhlers Amtsführung, seine marktwirtschaftlichen Überzeugungen, seine rechtsstaatliche Sensibilität und seine Bürgernähe machen die FDP stolz auf unsere damalige Entscheidung.

Frage:

Wäre es eine Option, den Bundespräsidenten für sieben Jahre zu wählen?

Westerwelle:

Das ist ein sehr kluger Vorschlag. Die FDP unterstützt auch Horst Köhlers Initiative für eine Direktwahl des Bundespräsidenten. Eine längere Amtszeit ohne die Möglichkeit der Wiederwahl, dafür aber als Direktwahl durch das Volk, würde das überparteiliche Gewicht des ersten Bürgers unseres Staates vergrößern. Wir erleben eine Verkrustung der Politik durch eine zu große Distanz zum Bürger. Die Direktwahl des Bundespräsidenten würde einiges aufbrechen.

Frage:

Auch „Die Linke“ will etwas aufbrechen. Findet die Auseinandersetzung mit Lafontaine ausreichend statt?

Westerwelle:

Ich bin sehr dafür kritisiert worden, dass ich mich als Vertreter der Liberalen mit den Vertretern der Sozialisten und Kommunisten hart auseinandergesetzt habe. Mittlerweile hat diese Diskussion auch SPD und Union erreicht.

Frage:

Kann man mit solchen Leuten zusammenarbeiten?

Westerwelle:

Man kann mit Gregor Gysi pragmatisch reden, sich mit Lothar Bisky wunderbar über Kultur unterhalten. Aber schon Oskar Lafontaines Thesen gegen die Pressefreiheit sind eine Zumutung. Natürlich steht der Sozialismus nicht vor der Tür. Aber alle Demokraten müssen sich einig sein, dass man dieses Gedankengut nicht akzeptieren kann: Erst wird die Wirtschaft verstaatlicht, dann das Denken – und kurze Zeit danach werden Andersdenkende eingesperrt.

Frage:

Und warum koaliert die FDP in Oldenburg mit der Linken?

Westerwelle:

Mit Verlaub: Dass ich zur Kommunalpolitik in Oldenburg nichts sagen kann, mag ein Versagen sein. Aber pragmatische Kommunalpolitik ist nichts Neues. Es gibt weder einen liberalen noch einen kommunistischen Zebrastreifen.

Frage:

Blick auf Niedersachsen und die kommende Landtagswahl im Januar 2008 – was macht eigentlich den FDP-Anteil in der schwarz-gelben Koalition aus?

Westerwelle:

Eine erfolgreiche Wirtschafts- und Strukturpolitik, klare Bürgerrechts-Grenzen für schwarze Übertreibungen, Abbau von Bürokratie und eine rationale Umweltpolitik. Dazu kommen Erfolge bei Bildung, Forschung und neuen Technologien.

Frage:

Was macht die FDP, wenn es mit Schwarz/Gelb nicht wieder klappt?

Westerwelle:

Es klappt. Das ist die gute Nachricht für Niedersachsen. Die Bürger sind mit der Landesregierung und der Politik der FDP zufrieden.

Frage:

Wäre es nicht Zeit, den FDP-Spitzenkandidaten Philipp Rösler mit dem stellvertretenden FDP-Bundesvorsitz zu belohnen?

Westerwelle:

Philipp Rösler ist eines der ganz großen Talente in unserer Partei. Er gehört als Präsidiumsmitglied schon dem engsten Führungszirkel an.

Frage:

Aber für den Vize-Posten reicht's noch nicht?

Westerwelle:

Wenn man es gut meint mit jemandem, dann akzeptiert man, dass er jetzt erst seine Arbeit exzellent machen will – ehe man ihn für Neues ausruft. Man wird von Philipp Rösler noch eine Menge hören.

Frage:

Wie fühlt sich der FDP-Vorsitzende, wenn er derzeit von SPD wie Union als Koalitionspartner umschmeichelt wird?

Westerwelle:

Die seit Monaten andauernden Schmeicheleien gehen einem natürlich runter wie Öl. Aber der Verstand bleibt klar: Die Gemeinsamkeiten mit der Union sind noch immer größer als mit SPD und Grünen.

Frage:

Sie haben bedauert, dass es keine schwarz-gelb-grüne Koalition gab. . .

Westerwelle:

Nein. Frau Merkel und ich hätten ernsthaft „Jamaika“ sondiert – nicht mehr, nicht weniger. Dass es nicht so kam, lag an der CSU und an den Grünen. Rot/Grün war nicht überzeugend, und Schwarz/Rot bedeutet Stillstand. Deshalb werbe ich für eine stabile Konstellation am besten schon ab 2008.

Frage:

Ab 2008 schon – nach vorgezogenen Neuwahlen?

Westerwelle:

Ich schließe vorgezogene Neuwahlen als Variante nicht aus. Noch nie hat es eine Sommerpause gegeben, in der zwei Koalitionsparteien so klar erklärt haben, dass sie schon auf Brautschau sind. SPD und Union wollen und können nicht miteinander – deshalb wäre es für Deutschland besser, wenn beide die Regierungsverantwortung zurückgeben würden. Wir brauchen einen Politikwechsel, damit die Bürger durch mehr Netto vom Brutto endlich auch am Aufschwung teilhaben.