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NWZonline.de Nachrichten Politik

LKA warnte früh vor Berliner Attentäter Amri

27.03.2017

Berlin Eine frühe interne Warnung des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts zur hohen Gefährlichkeit des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri wirft neue Fragen auf. Demnach alarmierte das LKA laut „Bild am Sonntag“ das NRW-Innenministerium schon im März 2016, dass Amri einen Terroranschlag planen könnte. Der aus Tunesien stammende Islamist hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet.

CDU und FDP warfen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erneut Versagen in dem Fall vor. Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück. Der interne LKA-Vermerk sei in allen Ausschüssen bereits Thema gewesen, sagte Sprecher Ludger Harmeier am Sonntag. NRW habe aufgrund der Warnungen frühzeitig das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern eingeschaltet und ein Verfahren beim Generalbundesanwalt angeregt.

In dem LKA-Schreiben heißt es laut „BamS“, dass „nach den bislang vorliegenden, belastbaren Erkenntnissen zu prognostizieren ist, dass durch Amri eine terroristische Gefahr in Form eines (Selbstmord-)Anschlages ausgeht“. Deshalb habe das LKA eine Abschiebung vorgeschlagen.

Am Freitag hatte der Chef des NRW-Landeskriminalamts, Uwe Jacob, im Düsseldorfer Amri-Untersuchungsausschuss gesagt, seine Behörde habe Amri mehrfach zum Thema im Terrorabwehrzentrum gemacht und sich um einen Haftbefehl bemüht. Jacob kritisierte die Berliner Polizei, dass sie die Überwachung Amris im Juni 2016 eingestellt habe. Amri war bei der Ausländerbehörde Kleve am Niederrhein gemeldet.

In dieser Woche nimmt der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zum Terrorfall Amri mit der Vernehmung prominenter Zeugen Fahrt auf. Gleich an vier Tagen sind unter anderen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), Jäger sowie Generalbundesanwalt Peter Frank geladen.

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