• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Deals
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • Veranstaltungskalender
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
  • Über uns
 
NWZonline.de Nachrichten Politik

Analyse Zum Brexit: Wieder alle Klarheiten beseitigt

02.10.2019

London Die Briten brauchen gute Nerven. Diese Wochen haben es wieder so richtig in sich. Premierminister Boris Johnsons Versuch, das Parlament in der Brexit-Frage auszubremsen, hat das oberste Gericht des Landes am vergangenen Dienstag durchkreuzt. Johnsons Begründung für die fünfwöchige Zwangspause des Parlaments hielt der juristischen Überprüfung nicht stand, weshalb die Abgeordneten sich am Mittwoch wieder zur Sitzung einfanden.

Autorin dieses Beitrages ist Heike Göbel. Die 60-Jährige leitet die FAZ-Wirtschaftsredaktion und erhielt zahlreiche Auszeichnungen.
Allerdings bloß, um die Kanonade der unfruchtbaren Beschimpfungen fortzusetzen, mit denen sich Brexit-Befürworter und -Gegner seit Monaten überziehen. Johnsons hemdsärmeliger Umgang mit dem ältesten Parlament der Welt war falsch. Noch erschreckender aber ist die Unfähigkeit der Abgeordneten: Statt den Brexit-Knoten irgendwie zu durchschlagen, spielen sie weiter auf Zeit und halten ihr Land so gefangen zwischen drinnen und draußen. Per Gesetz haben sie der Regierung Johnson verboten, Ende Oktober notfalls ohne Vertrag aus der Europäischen Union auszuscheiden, also den ungeordneten, harten Brexit zu wagen. Doch den von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU verhandelten Brexit-Vertrag hat das Parlament bekanntlich ebenfalls abgelehnt.

Zugleich verweigern die Parlamentarier die von Johnson gewünschte Neuwahl. Sie enthalten ihren Bürger damit die Möglichkeit vor, die Brexit-Frage im Licht der seit drei Jahren ausgetauschten Argumente vielleicht anders zu bewerten als im Referendum 2016. Eine Neuwahl bietet natürlich keinerlei Garantie, den tiefen Brexit-Spalt im Land zu überwinden. Sie lohnte aber allemal einen Versuch und zwänge die Parteien, ihre Positionen um Ausscheiden aus der EU zu präzisieren. An einer klaren Haltung lässt es vor allem Jeremy Corbyns stramm linke Labourparty vermissen. Die stärkste Oppositionspartei schärft zwar ihr wirtschaftsfeindliches Profil mit Forderungen nach Vier-Tage-Woche mit Lohnausgleich und Verstaatlichungen aller Art, zugleich hat sie sich aber auf ihrem Parteitag abermals davor gedrückt, der Öffentlichkeit zum wichtigsten Thema reinen Wein einzuschenken: Wie steht sie zum Brexit? Wie stellt sie sich die künftigen Beziehungen der Briten zur EU vor?

Der jahrelangen Unsicherheit über das Ob, Wann und Wie des Brexits hat die britische Wirtschaft, die zweitgrößte der EU, bislang erstaunlich gut standgehalten. Die Bank von England prognostizierte Anfang August noch ein moderates Wachstum von 1,3 Prozent für dieses und kommendes Jahr – mehr als in Deutschland. Die Finanzbranche der Londoner City hat angeblich erst 5000 Arbeitsplätze (von einigen Hunderttausend) in die EU verlagert. Allerdings hängt die Stabilität an der bisher mehrheitlich geteilten Erwartung der Wirtschaft, die Regierung werde letztlich einen geordneten, weichen Brexit hinbekommen. Dieses Zutrauen scheint jetzt zu schwinden. Ausländische Investoren wenden sich ab.

In der ersten Hälfte des Jahres haben sie in die britische Autoindustrie nur noch 90 Millionen Pfund investiert, im Jahr zuvor fast viermal so viel – früher regelmäßig zwischen 2 und 3 Milliarden Pfund. Der britische Industrieverband CBI hat kürzlich eine Liste mit 200 Empfehlungen zur Vorbereitung auf einen No-Deal-Austritt veröffentlicht. Das Risiko eines chaotischen Brexits wird inzwischen höher eingeschätzt.

Auch die Stimmung ändert sich: Immer mehr Unternehmen ziehen ein solches Ende mit Schrecken der Ungewissheit eines Schreckens ohne Ende vor. Fast ein Drittel der Unternehmen sagt jetzt, eine nochmalige Verlängerung der Brexit-Hängepartie sei schlechter für ihr Geschäft als ein harter Schnitt. Die führenden deutschen Ökonomen warnen überwiegend vor dieser Einschätzung. Die Unsicherheit werde ein harter Brexit nicht beenden, glaubt Ifo-Präsident Clemens Fuest. Sein Institut befürchtet, dass die britische Wirtschaft um 3 Prozent, die irische um 8 Prozent schrumpfen wird bei einem chaotischen Ausstieg, während die Wohlstandseinbuße für Deutschland nicht mal ein Prozent betragen werde. Kann es den Deutschen dann nicht gleichgültig sein, wie das Brexit-Drama endet?

In den Prognosen steckt viel Kaffeesatzleserei. Klar ist, dass sich die Wirtschaftslage in Deutschland schon jetzt so stark eingetrübt hat, dass man es besser nicht auf einen Test ankommen lassen sollte, wie hiesige Unternehmen einen harten Brexit wegstecken. Aber auch die Fortdauer der Unsicherheit schadet. Die Brexit-Unterhändler haben sich am Freitag wieder vertagt. Vier Wochen bleiben noch, um den Knackpunkt der künftigen Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland zu lösen und so vielleicht doch noch einen geregelten Austritt zum 31. Oktober zu bekommen. Dazu sollten sich beide Seiten bewegen.

Im eigenen Interesse muss die Bundesregierung mehr tun, um in der EU einen Kompromiss mit den Briten zu erreichen. In der Griechenlandkrise hat die Bundeskanzlerin einst gezeigt, welche Spielräume es gibt, wenn der politische Wille da ist.

Und ein schwierigerer Verhandlungspartner als damals der unstete, extrem linke griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist Boris Johnson auch nicht.

In der Reihe „Die Meinung“ sendet das Radioprogramm NDR Info jeden Sonntag um 9.25 Uhr Kommentare profilierter Autoren und Journalisten. Alle Kommentare finden Sie unter www.ndr.de/info

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.