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NWZonline.de Nachrichten Politik

Brexit: May steht vor Machtprobe

11.09.2017

London Theresa May ist derzeit nicht zu beneiden. Für die britische Premierministerin stehen am Montag wieder einmal bange Stunden im britischen Parlament an. Dann sollen die Abgeordneten erstmals über eines der wichtigsten Gesetze zum Brexit abstimmen. May steht unter enormem Druck. Sollte sie eine Abstimmungsniederlage kassieren, stünde ihre Zukunft als Regierungschefin auf der Kippe.

Mit dem „European Union (Withdrawal) Bill“ (EU-Austrittsgesetz), das zunächst als „Großes Aufhebungsgesetz“ bekannt war, sollen etwa 12 000 EU-Vorschriften in nationales Recht umgeformt werden. Damit will die Regierung verhindern, dass Großbritannien mit dem EU-Austritt Ende März 2019 ins Chaos stürzt, wenn das EU-Recht seine Gültigkeit in Großbritannien verliert.

Kaum jemand bestreitet, dass das Gesetz notwendig ist. Doch es gibt einen Haken: Weil viele Formulierungen an die neuen Verhältnisse angepasst werden müssen, will sich die Regierung das Recht geben lassen, ohne Gesetzgebungsverfahren den Korrekturstift anzusetzen. Die Rede ist oft von einer Heinrich-VIII.-Klausel.

Die Opposition wittert Gefahr und will die Zustimmung zu dem Gesetz verweigern. Auch aus der eigenen Fraktion bekommt May Gegenwind. Es handele sich um einen „nie dagewesenen und unnötigen Griff nach Macht“, polterte die pro-europäische Abgeordnete Anna Soubry. Doch auch von anderer Seite droht Ungemach. Für die Brexit-Hardliner bei den Tories gilt jedes Zugeständnis an die Opposition als „Verhinderung des Volkswillens“.

Für May könnte dieser Widerstand gefährlich werden. Sie gebietet seit der schief gelaufenen Neuwahl im Juni nur noch über eine hauchdünne Mehrheit mithilfe der nordirischen DUP. Sechs Abweichler würden ausreichen, um das Gesetz zu Fall zu bringen.

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