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Aktualisiert vor 43 Minuten.

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NWZonline.de Nachrichten Politik

Mays Vorstoß erneut zerpflückt

23.05.2019

London Die britische Premierministerin Theresa May steht nach dem Scheitern ihres jüngsten Kompromissversuchs im Brexit-Streit vor dem politischen Aus. Immer lauter wurden am Mittwoch die Rufe von allen Seiten, May solle ihr umstrittenes Brexit-Abkommen mit der EU verloren geben und zurückzutreten. Sie selbst gab sich kämpferisch und warb vor dem Unterhaus einmal mehr für ihren Brexit-Kurs. Abgeordnete ihrer Konservativen Partei sägten parallel dazu bereits an ihrem Stuhl, scheuten aber vor einem sofortigen Bruch zurück.

Und nun hat May auch noch eine wichtige Ministerin verloren. Die für Parlamentsfragen zuständige Andrea Leadsom­ erklärte am Mittwoch, sie trete zurück, weil sie nicht glaube, dass Mays Brexitpläne dem Willen der Wähler zum Verlassen der EU nachkommen.

May will nach drei gescheiterten Anläufen in den vergangenen Monaten das Parlament in London Anfang Juni zum vierten Mal über das Brexit-Abkommen abstimmen lassen. Um vielleicht doch noch eine Mehrheit dafür zustande zu bekommen, machte sie am Dienstag eine Reihe von Zugeständnissen. Sie stellte unter anderem in Aussicht, dass das Parlament auch über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen könne, allerdings erst wenn es dem vorgelegten Abkommen zustimme. Abgeordnete der oppositionellen Labour Party und ihrer eigenen Partei lehnten ihr Angebot aber postwendend ab.

„Die Rhetorik hat sich vielleicht geändert, aber das Abkommen nicht“, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Die Fraktion der Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei hat ebenfalls genug von der Premierministerin und will sie mit einem der ihren wie dem ehemaligen Außenminister Boris Johnson ersetzen. Auch moderate Konservative verloren die Geduld. Die einzige Möglichkeit, den Brexit durchzubekommen bestehe darin, dass May nach der Europawahl am Donnerstag zurücktrete, erklärte der Abgeordnete Tom Tugendhat. Auch May ist sich bewusst, dass ihre Tage als Premierministerin über kurz oder lang gezählt sind. Innerhalb einer gewissen Zeit werde ein anderer Premierminister vor ihnen stehen, sagte sie den Abgeordneten am Mittwoch. Dennoch will sie ihren vierten Abstimmungsversuch noch wagen. Die Gesetzvorlage dafür werde am Freitag veröffentlicht, sagte sie. „Wir müssen den Brexit durchziehen.“ Wenn das Parlament ihr Abkommen wieder ablehne, stecke das Land endgültig in einer Sackgasse.

May hatte bereits angekündigt, ihren Rücktritt nach diesem nächsten Brexit-Votum in der ersten Juni-Woche einzuleiten. Jetzt könnte es womöglich schneller gehen. Der zuständige Parteiausschuss beriet am Mittwoch darüber, ob möglicherweise bereits in den kommenden Tagen ein neuer parteiinterner Misstrauensantrag gegen May gestellt werden kann.

Ein solcher Antrag war im Dezember gescheitert, weshalb es nach den Parteiregeln eigentlich erst nach einem Jahr einen neuen Versuch geben darf.

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