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NWZonline.de Nachrichten Politik

Nächster Akt im Brexit-Drama

04.09.2019

London Spektakulärer Akt im Brexit-Drama: Gleich zum Auftakt einer parlamentarischen Auseinandersetzung über einen No-Deal-Brexit im britischen Unterhaus hat Premierminister Boris Johnson seine Mehrheit eingebüßt. Kurz nachdem Johnson mit einer Erklärung begonnen hatte, verließ der konservative Abgeordnete Phillip Lee am Dienstag die Bänke der Regierungsfraktion und nahm zwischen den Oppositionsabgeordneten Platz.

Damit ist Johnsons hauchdünne Mehrheit endgültig weg. Der Schritt löste Unruhe im britischen Unterhaus aus, Parlamentarier reagierten verdutzt. Parlamentspräsident John Bercow musste einschreiten, um die Ordnung wieder herzustellen.

Nun ist offen, wie Johnson seinen harten Kurs für einen EU-Austritt am 31. Oktober durchziehen will. Denn die jetzt gestärkte Opposition will einen Brexit ohne Vertrag unbedingt stoppen. Johnson selbst beschwichtigte: Er sehe wachsende Chancen für einen neuen Deal mit der EU.

Der erst seit wenigen Wochen amtierende Regierungschef will sein Land unbedingt am 31. Oktober aus der EU herausführen – notfalls auch ohne Vertrag. Die Opposition will das um jeden Preis verhindern. Bercow hatte am Abend die beantragte Dringlichkeitsdebatte über einen No-Deal-Brexit zugelassen. Ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit soll innerhalb von Tagen durch das Parlament gepeitscht werden und nächste Woche in Kraft treten. Die Regierung von Premierminister Boris Johnson hatte angekündigt, für diesen Fall eine Neuwahl herbeiführen zu wollen. Johnson kritisierte den geplanten Gesetzentwurf der No-Deal-Gegner. Das käme einer „Kapitulation“ gegenüber Brüssel gleich.

Das Vorgehen ist beispiellos. Die Abgeordneten sahen sich zu diesem Manöver gezwungen, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren.

Die Opposition und die Rebellen verlangen in dem Gesetzentwurf, dass die Regierung eine Verlängerung der Mitgliedschaft beantragt, wenn es nicht rechtzeitig eine Einigung mit der EU gibt. Damit wäre eine weitere Verschiebung aber nicht garantiert. Die 27 EU-Staaten müssten einstimmig zustimmen.

Der Übertritt des Abgeordneten Phillip Lee, seit 27 Jahren Mitglieder Konservativen, zu den Liberaldemokraten gab dem Drama nun erneut eine Wendung. Lee begründete seinen Schritt ausdrücklich mit dem harten Brexit-Kurs der Regierung.

Es ist ein Schritt von enormer Tragweite: Nach einer Nachwahl im Sommer hatten die Tories und ihr Partner, die nordirische DUP, nur noch eine einzige Stimme Mehrheit.


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