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NWZonline.de Nachrichten Politik

Brexit-Chaos in London hält an

21.10.2019

London /Brüssel Totales Brexit-Wirrwarr in London: Die britische Regierung hat bei der EU entsprechend gesetzlicher Vorgaben eine Verschiebung des Austritts beantragt, will ihn aber trotzdem pünktlich am 31. Oktober durchziehen. Dies geht aus drei Briefen hervor, die in der Nacht zum Sonntag nach Brüssel gingen. Auf EU-Seite wird ein geregelter Brexit übernächste Woche nicht ausgeschlossen. Doch will EU-Ratschef Donald Tusk in den nächsten Tagen auch ausloten, ob die EU-Staaten nochmals Aufschub gewähren.

Am Samstag hatten sich die Ereignisse überschlagen. Das Unterhaus sollte eigentlich über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson mit der EU befinden, vertagte diese Entscheidung aber. Damit war Johnson gesetzlich gezwungen, eine Bitte um Fristverlängerung bis 31. Januar nach Brüssel zu schicken. Er begleitete dies aber mit der Ansage, dass er diese Verzögerung nicht wolle und auf eine Ratifizierung des Vertrags in den nächsten Tagen setze. Dann wäre die Verlängerung nicht nötig. Zuvor hatte Johnson einmal betont, er wolle „lieber tot im Graben“ liegen, als eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen.

In Brüssel zeigten sich Diplomaten perplex über die verworrene Lage in London. Dennoch kamen am Sonntagvormittag wie geplant die EU-Botschafter zusammen und stießen formal das Ratifizierungsverfahren auf EU-Seite an. Denn nicht nur das britische Parlament muss den Vertrag annehmen, sondern auch das EU-Parlament. Theoretisch könnte dies am Donnerstag in Straßburg passieren.

Hintergrund der Entscheidung des britischen Unterhauses am Samstag war die Furcht, dass ohne den Antrag auf Fristverlängerung doch noch ein ungeregelter Brexit Ende des Monats drohen könnte. Das wäre dann der Fall gewesen, wenn das Unterhaus zwar den Brexit-Vertrag billigt, aber das britische Ratifzierungsgesetz nicht rechtzeitig durchkommt. Ein Antrag des Abgeordneten Oliver Letwin, der eine Mehrheit fand, soll das verhindern.

Letwin selbst unterstützt Johnsons neues Abkommen aber. Und eine Zustimmung des Unterhauses scheint auch nicht völlig ausgeschlossen. Doch hat Johnson keine eigene Mehrheit und ist auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die wiederum kritisierte sein Verhalten scharf.

Mit der Entscheidung des Unterhauses hatte Johnson am Samstag nun schon zum wiederholten Male eine heftige Niederlage kassiert. Doch gab er sofort Kontra und sagte, er sei von dem Votum weder eingeschüchtert noch schockiert. Er sei nicht dazu verpflichtet, mit Brüssel über eine Verlängerung zu verhandeln.

Mit der Bitte um Verlängerung in Brüssel hielt sich Johnson dann formal an gesetzliche Vorgaben des sogenannten Benn Acts. Allerdings unterzeichnete er das Schreiben nicht. Kurz nach dem schriftlichen Antrag folgte ein Brief des britischen EU-Botschafters Tim Barrow, der darauf hinwies, dass Johnson das bewusst so gehalten hatte. Johnson schickte zusätzlich einen persönlichen Brief an Ratschef Tusk und kündigte an, den bisherigen Brexit-Termin einhalten zu wollen.

Während im Parlament die Debatte tobte, demonstrierten in der Nähe Brexit-Gegner. Die Veranstalter des „People’s Vote“-Protestmarsches sprachen von Hunderttausenden Teilnehmern.

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