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NWZonline.de Nachrichten Politik

Brexit: Woche der Wahrheit für Handelspakt

17.11.2020

London /Brüssel Boris Johnson muss erneut in die Corona-Quarantäne. „Die gute Nachricht ist“, hatte der britische Premierminister am Sonntagabend per Twitter verlautbart, „dass das Aufspür-System des Nationalen Gesundheitsdienstes besser wird. Die schlechte ist: Es hat mich erwischt!“

Johnson hatte am Donnerstag in der Regierungszentrale in der Downing Street ein 35-minütiges Treffen mit dem Abgeordneten Lee Anderson, der am nächsten Tag positiv auf Sars-CoV-2 getestet wurde. Obwohl Johnson im März selbst an Covid-19 erkrankt war – zeitweise auf der Intensivstation behandelt wurde –, muss er nun noch einmal selbst in Quarantäne. Ihn erwarten 14 Tage der Selbstisolierung in der Downing Street, wo er zusammen mit seiner Verlobten Carrie Symonds eine Dienstwohnung hat.

Er fühle sich aber „fit wie ein Metzgershund“, sagte Johnson am Montag in einem über Twitter verbreiteten, selbst aufgenommenen Video. Die Formulierung ist eine gängige Redewendung im Englischen und gleichbedeutend mit „fit wie ein Turnschuh“. Er werde alle Regeln befolgen und von der Downing Street aus arbeiten, sagte Johnson.

Zeitdruck

Die Isolation des Premierministers kommt ausgerechnet in der Woche mit den wohl entscheidenden Gesprächen zum Brexit-Handelspakt. Die Verhandlungen über ein künftiges Handelsabkommen mit der EU wurden am Montag in Brüssel wieder aufgenommen, wo Vertreter beider Seiten zusammenkamen, wie EU-Chefunterhändler Michel Barnier auf Twitter mitteilte.

Es bleiben nur noch wenige Tage zur Einigung, da ein Abkommen noch vor Jahresende ratifiziert werden müsste. Die EU erwartet sichtbare Fortschritte noch vor dem Donnerstag, wenn eine Videokonferenz der EU-Regierungschefs eine mögliche Lösung absegnen könnte.

Stolpersteine

Ende Januar war Großbritannien bereits aus der EU ausgetreten. Bis Ende Dezember gilt aber noch eine Übergangsphase, in der weitgehend die gleichen Regeln gelten wie zuvor. Verhandelt wird über ein umfassendes Freihandelsabkommen, das Zölle und andere Handelshemmnisse vermeiden soll, wenn Großbritannien zum Jahresende auch die Zollunion und den EU-Binnenmarkt verlässt. Doch die großen Stolpersteine bleiben: Allen voran die Fischereirechte, wo die EU auf ungehinderten Zugang zu britischen Gewässern pocht und London blockt. Aber es hakt auch bei den Subventionsregeln, der künftigen Streitschlichtung und den Standards, die für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen sollen.

Bereitschaft

Barnier schrieb, die EU-Seite wolle für die Zukunft eine offene, aber faire Zusammenarbeit. EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic sagte dem Online-Portal Politico: „Wir sind bereit für einen ehrgeizigen Deal und drehen jeden Stein einzeln um, um zu sehen, wie wir es hinbekommen.“ Der britische Unterhändler David Frost hatte bereits am Sonntag erklärt: „Es gab einige Fortschritte in eine positive Richtung in den letzten Tagen.“ Es gebe nun „größtenteils einen gemeinsamen Vertragstext, obwohl es natürlich weiterhin bei signifikanten Punkten noch keine Einigung gibt.“

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