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Englische Siedlungen: Bima will 270 Häuser sanieren
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Aktualisiert vor 33 Minuten.

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Englische Siedlungen: Bima will 270 Häuser sanieren

NWZonline.de Nachrichten Politik

Ende Juni oder Mitte 2020?

06.04.2019

London /Brüssel Die Europäische Union und Großbritannien erwägen eine weitere Verschiebung des Brexits, um einen chaotischen Bruch in einer Woche zu vermeiden. Die britische Premierministerin Theresa May bat in einem Schreiben an EU-Ratschef Donald Tusk am Freitag um einen Aufschub bis zum 30. Juni. Tusk plädiert hingegen nach Angaben eines EU-Beamten für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate. Die Entscheidung dürfte am Mittwoch bei einem EU-Sondergipfel fallen.

Eine hohe Hürde für die Verschiebung ist die Wahl zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai. Wäre Großbritannien dann noch EU-Mitglied, müsste es Abgeordnete wählen lassen. Der bislang vorgesehene Brexit-Termin 12. April – Freitag in einer Woche – ist der letzte Tag, an dem London die Wahl im Land einberufen könnte.

Nach Tusks Vorschlag müsste Großbritannien an der Wahl teilnehmen. May warb für einen anderen Weg: Ihr Land würde eine Europawahl vorbereiten, aber versuchen, noch vor dem ersten Wahltag mit einem ratifizierten Austrittsabkommen aus der EU auszuscheiden und die Europawahl abzusagen.

Großbritannien und die EU stecken tief in der Brexit-Krise, weil das britische Unterhaus den von May mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag bislang nicht angenommen hat. Ohne weitere Verlängerung droht ein Austritt ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Nach dreimaligem Scheitern im Parlament hat May erst diese Woche Verhandlungen mit Oppositionschef Jeremy Corbyn über einen überparteilichen Konsens aufgenommen. Herausgekommen ist aber noch nichts Greifbares.

Aus dem EU-Parlament und einzelnen Mitgliedsstaaten kamen skeptische Töne. Hinterfragt wurde unter anderem, ob eine weitere Verschiebung angesichts der verfahrenen Lage in London überhaupt Sinn macht. Ausschlaggebend könnte sein, ob es May gelingt, die EU-Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, dass eine Verlängerung auch tatsächlich hilft, einen geordneten Brexit zu erreichen. Das bisherige Gezerre zu verlängern, dürfte kaum im Interesse der verbliebenen 27 EU-Staaten sein.

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