• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Nachrichten Politik

Britisches Parlament stimmt heute über Brexit-Verschiebung ab

13.03.2019

London Die britischen Abgeordneten stimmen an diesem Donnerstag über eine Verschiebung des Brexits ab. Nach dem Willen von Premierministerin Theresa May sollen sich die Parlamentarier zwischen einer kurzen und einer langen Verschiebung des EU-Austritts entscheiden. Voraussetzung für eine Verlängerung der Frist ist aber, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Eigentlich wollte Großbritannien die EU am 29. März verlassen - in gut zwei Wochen.

Liveblog zur Brexit-Abstimmung im britischen Parlament

Am Mittwochabend votierte das Unterhaus gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen.

Die Abgeordneten verabschiedeten mit 321 zu 278 Stimmen einen Beschluss, der einen ungeordneten Brexit - anders als von der Regierung gewollt - in jedem Fall ablehnt. Die Entscheidung ist allerdings rechtlich nicht bindend.

May verknüpfte die Abstimmung über die Verschiebung indirekt mit einer Entscheidung über ihr mit Brüssel vereinbartes Brexit-Abkommen: Nur wenn die Abgeordneten bis zum 20. März für ihren Deal stimmten, sei eine kurze Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni möglich. Jede längere Verschiebung mache eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl (23. bis 26. Mai) erforderlich. Zweimal haben die Parlamentarier Mays Deal bereits abgeschmettert - zuletzt am Dienstagabend.

Das Votum des Unterhauses gegen einen No-Deal-Brexit stieß auf ein verhaltenes Echo. Bundesaußenminister Heiko Maas begrüße es zwar als Zeichen der Vernunft. Denn ein EU-Austritt ohne Vertrag liege in niemandes Interesse, erklärte der SPD-Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter. „Aber es ist nun an der Zeit, dass die Briten genau sagen, was sie wollen, um den Brexit-Vertrag wirklich erfolgreich abzuschließen.“ Auch Justizministerin Katarina Barley warnte auf Twitter, dass Votum beruhige „nur für den Moment“.

Zurückhaltend reagierte auch die EU-Kommission. „Um einen No-Deal vom Tisch zu nehmen, reicht es nicht, gegen einen No-Deal zu stimmen - man muss einem Deal zustimmen“, erklärte eine Kommissionssprecherin. „Wir haben einen Vertrag mit der Premierministerin vereinbart und die EU ist bereit, ihn zu unterzeichnen.“

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, forderte nach der Abstimmung: „Das Parlament muss nun die Kontrolle übernehmen.“ Er werde nun Gespräche mit Abgeordneten anderer Parteien führen, um einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden, so Corbyn.

Das Parlament in London ist in Sachen Brexit heillos zerstritten. Knackpunkt ist der sogenannte Backstop. Das ist eine im Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der Europäischen Union bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die Staatengemeinschaft fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie hatten daher eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert.

May führt seit einer verpatzten Neuwahl im Sommer 2017 eine Minderheitsregierung an, die die Unterstützung der nordirischen Partei DUP benötigt. Sie ist auf jede Stimme im Parlament angewiesen.

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.