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NWZonline.de Nachrichten Politik

May verspricht „kühnes“ Brexit-Paket

20.05.2019

London Nach drei gescheiterten Versuchen will die wegen ihrer Brexitpolitik schwer unter Druck stehende britische Premierministerin Theresa May Abgeordneten ein „kühnes“ neues Brexit-Angebot vorlegen. „Ich glaube immer noch, dass im Parlament eine Mehrheit gewonnen werden kann, um (die Europäische Union) mit einem Deal zu verlassen“, schrieb May in einem Beitrag für die „Sunday Times“.

Sie will ihren Vertrag über den Austritt aus der Europäischen Union Anfang Juni über den Umweg eines Brexit-Gesetzes durch das Unterhaus bringen. Die Abgeordneten stimmen dann nicht über den Vertrag selbst, sondern über die Umsetzung ab.

Einzelheiten nannte May noch nicht. Sie stellte aber substanziell neue Vorschläge in Aussicht. „Wenn das Gesetz zum Austrittsabkommen vor die Abgeordneten kommt, wird es sich um ein neues, kühnes Angebot an alle Abgeordneten im Unterhaus handeln, mit einem verbesserten Paket von Maßnahmen, von dem ich glaube, dass es neue Unterstützer finden kann.“

Brexit-Minister Stephen Barclay nannte am Sonntag als Beispiele Zusicherungen bei den Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards, die von der oppositionellen Labour-Partei verlangt worden waren. Förmliche Gespräche mit Labour über eine Unterstützung des von May vorgelegten Brexit-Abkommens waren gescheitert. Die Premierministerin wollte mit Labour eine Mehrheit zimmern, die ihr bislang verwehrt blieb, weil zahlreiche Abgeordnete ihrer eigenen Konservativen Partei gegen ihren Deal stimmten.

Hardliner unter den Konservativen haben bereits eine erneute Ablehnung angekündigt. Sie wollen die EU lieber ohne Abkommen verlassen – was aber eine Mehrheit des Parlaments mehrfach abgelehnt hat. Wegen dieser Sackgasse ist der ursprünglich am 29. März geplante EU-Austritt schon zweimal verschoben worden. Die Frist läuft jetzt bis Ende Oktober.

Die Konservative Partei ist tief zerstritten und May höchst unpopulär. Als Nachfolger an der Parteispitze hat nach einer Umfrage zurzeit der frühere Außenminister Boris Johnson die besten Karten. 39 Prozent der befragten Mitglieder der Konservativen Partei würden für ihn stimmen, berichtete die „Times“ am Samstag. Sie hatte die YouGov-Umfrage in Auftrag gegeben. Der Zweitplatzierte, der frühere Brexit-Minister Dominic Raab, kam nur auf 13 Prozent Zustimmung.

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