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Neuwahlen in Thüringen   im April 2021 – MP-Wahl im März
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Entscheidung In Erfurt
Neuwahlen in Thüringen im April 2021 – MP-Wahl im März

NWZonline.de Nachrichten Politik

Innenminister geschlossen gegen Rechts

07.12.2019

Lübeck Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus wollen Bund und Länder ihre Zusammenarbeit ausbauen. Die Bedrohungslage sei „sehr hoch, und wir nehmen sie sehr ernst“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Lübeck.

Einmütigkeit herrschte bei dem dreitägigen Treffen auch in anderen Fragen: „Ob es die Themen Rechtsextremismus, Kindesmissbrauch, Clan-Kriminalität sind, wir werden es nur lösen, wenn wir über die Ländergrenzen hinweg uns gemeinsam verständigen“, sagte der IMK-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU).

RECHTSEXTREMISMUS

Die Minister bekräftigen, dass sie ihre Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Judenfeindlichkeit verstärken wollen. Sie hatten bereits nach dem Terroranschlag von Halle informell ein Zehn-Punkte-Papier vereinbart, das unter anderem einen besseren Schutz von Synagogen vorsieht sowie eine verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden – auch von Polizei und Verfassungsschutz.

Im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz müssten Internetprovider nicht nur verpflichtet werden, entsprechende Posts zu löschen, sondern diese auch anzuzeigen und die IP-Adressen der Urheber an Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben.

SYRIEN-ABSCHIEBESTOPP

Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes gibt es im Bürgerkriegsland Syrien aktuell keine Region, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren können. Derzeit darf niemand dorthin abgeschoben werden. Diese Regelung verlängern die Minister nun um weitere sechs Monate.

Die Bundesregierung fordern sie jedoch auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Gefährder, Schwerverbrecher und Menschen, die für Heimatbesuche nach Syrien zurückkehrten, abgeschoben werden können.

NENNUNG DER
NATIONALITÄTEN

Bei der Frage, ob die Polizei in Pressemitteilungen künftig immer die Nationalität von Tatverdächtigen nennen soll, sind die Minister sich nicht einig geworden. Die Behörden in Hamburg tun dies bereits, Nordrhein-Westfalen plant einen solchen Schritt. Andere Länder lehnen das strikt ab.

FLÜCHTLINGS-AUFNAHME

Bund und Länder wollen das Kontingent für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge direkt aus Drittstaaten (Resettlement) im nächsten Jahr von 500 auf 1600 Personen erhöhen. Deutschland hat laut Bundesinnenministerium allerdings bereits jetzt die Aufnahme von 5500 Resettlement-Flüchtlingen gegenüber der EU-Kommission zugesagt.

KINDESMISSBRAUCH

Die Minister sprechen sich für eine Erhöhung des Strafrahmens aus. Einträge im Bundeszentralregister nach einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs oder im Zusammenhang mit Kinderpornografie sollen zudem länger gespeichert werden. In das Register werden unter anderem strafgerichtliche Verurteilungen eingetragen. Auf diese Daten greifen die Behörden bei der Erstellung von Führungszeugnissen zurück.

GEWALT IM SPORT

Erwogen wird, das Abbrennen von ansonsten erlaubter Pyrotechnik wie Bengalos in Stadien künftig unter Strafe zu stellen. Bislang wird dies nur als Ordnungswidrigkeit geahndet. Die Zunahme von Angriffen auf Schiedsrichter im Amateurfußball sehen die Minister mit Sorge. Hier soll zunächst ein bundesweites Lagebild erhoben werden.

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