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NWZonline.de Nachrichten Politik

OB hat kein Recht auf Kreistagssitz

04.09.2019

Lüneburg Goslars Oberbürgermeister Oliver Junk (CDU) ist mit seiner Klage auf einen Sitz im Goslarer Kreistag am Oberverwaltungsgericht Lüneburg gescheitert. Nach den Vorgaben der Kommunalverfassung dürfe ein Oberbürgermeister einer größeren Stadt nicht gleichzeitig Abgeordneter im Kreistag sein, urteilte das Oberverwaltungsgericht am Dienstag.

Oberbürgermeister großer selbstständiger Städte, denen im Verhältnis zum Landkreis ein besonderes Gewicht mit erheblichen Einflussmöglichkeiten zukäme, fielen unter eine Unvereinbarkeitsregelung der Kommunalverfassung. Im Falle einer Personalunion von Oberbürgermeister und Kreisratsmitglied bestehe die Gefahr von Interessenkonflikten. Die Revision beim Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

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