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NWZonline.de Nachrichten Politik

Maut-Streiterei vor Ende

07.02.2019

Luxemburg Die deutsche Pkw-Maut hat in Europa eine weitere Hürde genommen. Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) erklärte sie am Mittwoch für rechtens (Rechtssache C-591/17). Fahrzeughalter würden nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert, sagte Generalanwalt Nils Wahl in Luxemburg. Er empfahl den obersten EU-Richtern daher, die Klage Österreichs gegen die Pläne der Bundesregierung abzulehnen. Das Gutachten ist allerdings nicht verbindlich, ein Urteil in der Sache dürfte in den kommenden Monaten fallen.

Der EuGH-Gutachter argumentierte, die Klage Österreichs beruhe auf einem grundlegenden Missverständnis des Begriffs Diskriminierung. Zwar seien Halter inländischer Fahrzeuge hauptsächlich deutsche Staatsbürger, während Fahrer ausländischer Fahrzeuge überwiegend Staatsangehörige eines anderen EU-Staats seien. Letztere seien jedoch niemals verpflichtet, deutsche Kraftfahrzeugsteuer zu zahlen. Zudem könnten sie sich – im Gegensatz zu deutschen Haltern – für eine Kurzzeitmaut entscheiden und somit weniger zahlen. Österreich hatte hingegen argumentiert, die Infrastrukturabgabe diskriminiere ausländische Fahrzeugbesitzer verbotenerweise, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll für die Maut entlastet werden.

Der heutige CSU-Landesgruppenchef und frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt sagte: „Die Maut-Maulerei der Österreicher muss jetzt endlich ein Ende haben.“ Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) kündigte an, ein ähnliches Modell für die Alpenrepublik zu prüfen.

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