Luxemburg - Mehrere EU-Staaten haben sich für eine Stärkung der Fahrgastrechte im Bahnverkehr ausgesprochen. Mehr Zugreisende seien ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaziele, sagte Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Der irische und der spanische Vertreter betonten, Menschen mit Behinderung müssten besseren Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln bekommen.
Über die strittige Frage, ob Entschädigungsansprüche von Bahnreisenden künftig eingeschränkt werden, diskutierten die Minister jedoch nicht. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ließ sich von Staatssekretär Guido Beermann vertreten.
Hintergrund der Beratungen ist ein Vorschlag von 2017. Damals hatte die Brüsseler Behörde einheitliche Regeln für den europäischen Bahnverkehr vorgeschlagen.
Zudem sah die „Einführung einer Klausel über höhere Gewalt“ vor, dass Bahnunternehmen entlastet werden. In außergewöhnlichen Situationen – etwa aufgrund schlechten Wetters und Naturkatastrophen – sollten sie von der Pflicht zu Ersatzzahlungen befreit werden.
Das EU-Parlament sprach sich dafür aus, diese Passage zu streichen. Auch Verbraucherschützer sind dagegen, dass die Regel eingeführt wird. Bahnunternehmen sind hingegen für eine Einschränkung der Schadenersatzansprüche und argumentieren, dass Flugunternehmen von Entschädigungszahlungen bei höherer Gewalt bereits weitgehend ausgenommen seien.
Neben den Fahrgastrechten beschäftigten sich die Minister am Donnerstag mit einer möglichen Pkw-Maut. Die EU-Kommission hatte 2017 vorgeschlagen, die Höhe derartiger Abgaben an die zurückgelegte Entfernung zu koppeln. Das deutsche Maut-Modell, das bereits beschlossen, aber noch nicht eingeführt ist, sieht hingegen Abgaben pauschal für bestimmte Zeiträume vor und müsste gemäß den Plänen der EU-Kommission geändert oder abgeschafft werden. Deutschland und andere Staaten betonten am Donnerstag, neue Regeln müssten den EU-Staaten große Flexibilität gewähren. Deutschland setzt sich weiter dafür ein, dass jedes Land frei wählen kann, ob es eine strecken- oder eine zeitbezogene Maut bevorzugt.
