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NWZonline.de Nachrichten Politik

Einwanderung: Maas laviert bei Kinderehen

01.11.2016

Berlin Unionspolitiker verlangen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein strenges Verbot von Kinderehen. Der CSU-Parteivorstand fordert in einem Leitantrag „Politischer Islam“ für den CSU-Parteitag am 4. November, Maas müsse endlich handeln und den vom bayerischen Justizminister vorgelegten Gesetzesvorschlag eines völligen Verbots zügig umsetzen.

Maas will aber weiter ein eigenes Regelwerk vorlegen. Er sagte Medien, das Justizministerium werde „einen endgültigen Entwurf in den kommenden Wochen, spätestens bis Ende des Jahres, auf den Weg bringen“. Am Wochenende war ein Gesetzentwurf bekannt geworden, den Maas jetzt überraschend als veraltet bezeichnete. Er sah kein generelles Verbot von Kinderehen vor und hatte heftige Kritik ausgelöst.

So kritisierte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) Maas. „Kinderehen darf es in Deutschland nicht geben“, sagte sie. „Heiko Maas hat beim Thema Verbot von Kinderehen das gemacht, was er immer macht: Große Ankündigen für kleine Schritte. Der nun von ihm lancierte Regelungsvorschlag isoliert ihn politisch völlig.“ Kühne-Hörmann hält den Entwurf für völlig untragbar: „Nach den Diskussionen zum Thema Verbot von Kinderehen ist es mir schleierhaft, was den Bundesjustizminister geritten hat, so einen Text in Umlauf zu bringen.“

Der bekannt gewordene Entwurf sah vor, dass über eine mögliche Auflösung von Kinderehen durch eine Anhörung vor Gericht entschieden werden soll. Die Befreiung solle nur erteilt werden, „wenn die beabsichtigte Ehe das Wohl des Antragstellers nicht beeinträchtigt“, berichtete der „Spiegel“. Ein generelles Verbot war nicht vorgesehen. Der Union geht das nicht weit genug. Sie will Menschen unter 18 Jahren grundsätzlich verbieten zu heiraten. In Deutschland dürfen Jugendliche frühestens mit 16 heiraten – allerdings nur, wenn der Partner bereits volljährig ist und ein Familiengericht eine sogenannte Befreiung erteilt.

Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hatte die Pläne des Justizministers am Wochenende scharf kritisiert. „Kinderehen widersprechen fundamental unserer Werteordnung und müssen verboten werden“, forderte die rheinland-pfälzische Landesparteichefin in Mainz. Klöckner kritisierte, Maas habe einen Entwurf vorgelegt, der offensichtlich vor dem Skandal des Kindesmissbrauchs durch Zwangsehen kapituliere. Der Staat legalisiere damit Ehen, in die Mädchen, die oft nicht älter als elf Jahre seien, von ihren Familien gezwungen würden.

Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Keul, verteidigte Maas: Die Anerkennung von Ehen, die im Ausland geschlossen wurden, könne in Deutschland „nicht einfach pauschal abgelehnt werden“ – egal wie alt die Betroffenen seien. „Hier müssen wir zu einer Einzelfallprüfung durch Familiengerichte kommen, ob diese Ehen aufgelöst werden können“, sagte sie unserer Berliner Redaktion.

Widerspruch kommt aber auch von Maas eigener Fraktion. SPD-Rechtsexperte Fechner: „Wir haben auf der SPD-Klausur festgelegt, dass wir keine Ausnahmen für Ehen von unter 18-Jährigen haben wollen.“ Die Sozialdemokraten im Bundestag wollten deswegen „noch einen Schritt hinausgehen“.

Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
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