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NWZonline.de Nachrichten Politik

Kritik nach Inhaftierung von Separatisten

04.11.2017

Madrid /Brüssel Die Inhaftierung von zwischenzeitlich neun Ministern der abgesetzten separatistischen Regionalregierung Kataloniens hat in Spanien und auch international Kritik ausgelöst. Am Freitag waren die Blicke der Spanier aber in erster Linie nach Brüssel gerichtet, wo der entmachtete Regionalpräsident Carles Puigdemont ebenfalls mit seiner Festnahme rechnen musste. Nach Angaben seines Anwalts erließ das Staatsgericht in Madrid einen europäischen Haftbefehl. Neben Puigdemont seien auch vier Ex-Minister betroffen, die sich ebenfalls nach Brüssel abgesetzt hätten, sagte der Jurist Paul Bekaert.

Nach einem europäischen Haftbefehl muss das Land, in dem die Person festgenommen wird, diese innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme an das Land übergeben, in dem der Haftbefehl ausgestellt worden ist. Stimmt die Person ihrer Übergabe zu, so muss innerhalb von zehn Tagen darüber entschieden werden.

Dem Separatisten-Chef droht in Spanien eine lange Haftstrafe. Ihm und den anderen Angeklagten wird Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Grund ist unter anderem der einseitige Unabhängigkeitsbeschluss, den das Parlament in Barcelona am 27. Oktober verabschiedet hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Führung daraufhin abgesetzt.

Das harte Vorgehen der spanischen Justiz stieß auch in Deutschland auf Kritik. Die Kriminalisierung der Unabhängigkeits-Befürworter schaffe keine Lösungen, sondern vertiefe nur die Gräben, erklärte in Göttingen der Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Ulrich Delius. So würden „Märtyrer geschaffen“.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon schrieb auf Twitter: „Egal, welche Meinung man zu Katalonien hat, die Inhaftierung gewählter Politiker ist falsch und sollte von allen Demokraten verurteilt werden.“ Sturgeon und ihre Schottische Nationalpartei setzen sich für eine Unabhängigkeit ihres Landes von Großbritannien ein.

In Katalonien gingen am Donnerstagabend Tausende Menschen nach Bekanntgabe der Inhaftierungen in verschiedenen Städten auf die Straße, um gegen den Beschluss zu demonstrieren. In Barcelona versammelten sich Tausende vor dem Regierungspalast. In Lleida wurde die Zahl der Demonstranten auf 3000, in Tarragona auf 5000 geschätzt. Viele Katalanen schlugen in der Nacht auf Balkonen und an offenen Fenstern auf leere Töpfe – zum Zeichen des Protests. In Barcelona war der Lärm in vielen Stadtvierteln zu hören.

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