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SPD-Urgestein Erhard Eppler ist tot
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Aktualisiert vor 25 Minuten.

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SPD-Urgestein Erhard Eppler ist tot

NWZonline.de Nachrichten Politik

Madrid verbietet Wahl in Abwesenheit

29.01.2018

Madrid Rückschlag für die Separatisten in Katalonien: Ihr Anführer Carles Puigdemont darf nicht – wie beabsichtigt – in Abwesenheit zum Regierungschef der spanischen Konfliktregion gewählt werden. Der Ex-Journalist müsse aus dem belgischen Exil zurückkehren und dem Regionalparlament in Barcelona vor der Wahl persönlich sein Regierungsprogramm präsentieren, entschied das Verfassungsgericht am Samstag in Madrid. Sollte Puigdemont nicht erscheinen, werde die für Dienstag für 15 Uhr anberaumte Sitzung zur Regierungsbildung automatisch abgesagt, hieß es.

Das Problem: Bei einer Rückkehr nach Spanien droht dem 55 Jahre alten früheren Journalisten unter anderem wegen Rebellion die sofortige Untersuchungshaft, eine Verurteilung und eine sehr lange Haftstrafe. Puigdemont wollte sein Regierungsprogramm deshalb per Skype von Brüssel aus präsentieren.

Nach dem Erfolg der Separatisten bei der Neuwahl im Dezember war Puigdemont vom katalanischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent erst vor wenigen Tagen zum Kandidaten ernannt worden. Der Ex-Regionalchef war nach seiner Amtsenthebung Ende Oktober nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. Seiner Flucht vorausgegangen waren ein aus Sicht Madrids illegales Unabhängigkeitsreferendum sowie ein Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien.

Die Richter waren am Samstag aufgrund eines Anfechtunsantrags der spanischen Zentralregierung zusammengekommen und entschieden sich nach einer insgesamt gut achtstündigen Marathonsitzung für eine Kompromisslösung. Die Kandidatur Puigdemonts wurde weder – wie von Madrid gewünscht – sofort gekippt noch bedingungslos akzeptiert.

Puigdemont betrachtete das Justizurteil deshalb als Niederlage für Madrid.

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