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NWZonline.de Nachrichten Politik

Sánchez und der „Störfaktor“

30.04.2019

Madrid Leger in Jeans und mit aufgekrempelten Hemdsärmeln reckt Pedro Sánchez die linke Faust nach oben. Der 47-jährige Ministerpräsident ist der unbestrittene Gewinner der spanischen Parlamentswahl, Tausende Anhänger jubeln ihm noch in der Wahlnacht zu. Seit elf Jahren hatte die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) keine Wahl mehr gewonnen – „Pedro El Guapo“, der schöne Pedro, hat das geändert.

Siegerpose bei PSOE

Aber in die strahlende Siegerpose beim Auftritt in Madrid mischt sich die Gewissheit, dass die Regierungsbildung zur Herkulesaufgabe werden dürfte. Die mögliche Hängepartie könnte auch die EU vor eine weitere Herausforderung stellen. Denn Spanien, immerhin die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, droht instabil zu bleiben. Und hat es zudem mit einem neuen „Störfaktor“zu tun: den Rechtspopulisten von Vox.

Die Renommierzeitung „El País“ traf mit ihrer Schlagzeile am Montag den Nagel auf den Kopf. „Sánchez siegt, aber er wird paktieren müssen“, war groß auf Seite eins zu lesen. Wie schwer sich die Politiker in Madrid mit dem „Paktieren“ tun, das weiß man in Spanien nur zu genau. Seit der Rückkehr zur Demokratie 1975 hat es im Land noch nie eine Koalitionsregierung gegeben. Im Königreich herrschte einfach zu lange ein „Zweiparteiensystem“, Konservative und Sozialisten lösten einander im „Palacio de la Moncloa“ stets mit stabiler Parlamentsmehrheit ab.

Grafik als PDF.

Dass Sánchez’ „Nummer zwei“, Carmen Calvo, am Tag nach der Wahl sagte, die PSOE könne allein regieren, also mit nur 123 von 350 Abgeordneten, überrascht daher nur die Nichteingeweihten. Denn im Klartext heißt das, dass man in die anstehenden Gespräche mit dem Linksbündnis Unidas Podemos und mehreren nationalistischen Regionalparteien mit dem Ziel gehen könnte, sich die Ja-Stimmen oder Enthaltungen zur Sánchez-Wahl im Parlament zu holen – ohne aber andere Parteien mit ins Regierungsboot zu holen.

Starkolumnistin Lucia Méndez von der Zeitung „El Mundo“ ahnt Böses: „Wenn wir aus den vergangenen Jahren etwas gelernt haben, dann das, dass man nicht mit 137 Abgeordneten wie (der konservative Mariano) Rajoy oder mit 84 wie zuletzt Sánchez regieren kann. Was unser Land aber dringend braucht, ist nicht einfach nur einen Ministerpräsidenten, sondern endlich Stabilität.“

Um das zu erreichen, gibt es für die PSOE nun viel zu tun. Die aufgekrempelten Ärmel wirken da bereits wie eine Metapher. Viel Fingerspitzengefühl und Verhandlungsgeschick werden nötig sein. Etwa mit Podemos, die sich seit Wochen als zuverlässiger Partner anbietet, aber unter anderem fordert, dass Reiche und Unternehmen (viel) mehr Steuern zahlen sollen. Oder mit nationalistischen Parteien wie denen aus dem Baskenland, die zusammen zehn Sitze besetzen und mehr Selbstbestimmung wollen.

Eins wollen die Sozialisten aber unbedingt vermeiden – nämlich erneut ein Bündnis mit „Independentistas“ aus Barcelona eingehen zu müssen. Die hatten Sánchez beim Misstrauensvotum gegen Rajoy im vorigen Juni zwar zu seinem Amt verholfen, den Regierungschef aber im Fe­bruar genauso schnell wieder fallen lassen.

Debakel für PP

Die Zukunft ist ungewiss. Fest steht aber, dass an Sánchez als Regierungschef nach den herben Verlusten der Volkspartei PP kein Weg vorbeiführt. Kommentatoren sprachen von einem „Debakel“ der PP, einem „Rückschlag von historischen Ausmaßen“, ja gar vom „Untergang“ der christdemokratischen Traditionspartei. Also heißt es jetzt: entweder Sánchez oder – das kennen die Spanier bereits von 2016 – eine weitere Neuwahl.

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