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NWZonline.de Nachrichten Politik

Maghreb-Staaten gelten als sicher

14.05.2016

Berlin Das umstrittene Gesetz zur Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als „sichere Herkunftsländer“ für Flüchtlinge hat die erste Hürde genommen. Der Bundestag billigte die Neuregelung, die auf eine starke Verkürzung der Asylverfahren abzielt, am Freitag mit breiter Mehrheit. Widerstand gab es allerdings nicht nur von der Opposition, sondern auch aus der SPD.

Im vergangenen Jahr waren fast 26 000 Neuankömmlinge aus dem Maghreb in Deutschland registriert worden. Das Gesetz ist auch eine Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht, an denen vor allem Männer aus Nordafrika beteiligt gewesen sein sollen.

Bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag sprachen sich 424 der 570 anwesenden Abgeordneten für den Gesetzentwurf der Bundesregierung aus. 143 stimmten dagegen – unter ihnen auch 22 Abgeordnete der SPD-Fraktion. Drei SPD-Parlamentarier enthielten sich. Zu den SPD-Abgeordneten, die mit „Nein“ stimmten, gehören die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Bärbel Kofler, und ihr Vorgänger in diesem Amt, Christoph Strässer.

Ziel des Entwurfs ist es, die Asylverfahren zu beschleunigen und Schutzsuchende aus diesen Staaten schneller zurückschicken zu können. Wer aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommt, hat in der Regel kein Recht auf Asyl.

Die Opposition stimmte mit Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen in den drei Maghreb-Staaten geschlossen gegen den Gesetzentwurf. „Das ist ein schwarzer Freitag für das Grundrecht auf Asyl in Deutschland“, erklärte Andrej Hunko (Linke).

Ob die Neuregelung im Juni im Bundesrat ebenfalls eine Mehrheit finden wird, ist noch offen. Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung hat sich jedoch bereits darauf festgelegt, dass sie die Neuregelung mittragen will, falls keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen stehen. In Sachsen-Anhalt will der Koalitionsausschuss von CDU, SPD und Grünen an diesem Dienstag beraten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte das Vorhaben: „Zum Helfen gehört auch, Nein sagen können“, sagte er. Einige Nordafrikaner kämen nach Deutschland, „weil die Leistungen besser sind als vielleicht die Lebensbedingungen im Herkunftsland.“

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