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NWZonline.de Nachrichten Politik

Landtagswahlen: Rheinland-Pfalz bestätigt Dreyers Ampel-Regierung

15.03.2021

Mainz In unsicheren Zeiten wollen die Rheinland-Pfälzer nicht noch mehr Veränderung: SPD, Grüne und FDP haben am Sonntag nach ersten Hochrechnungen ein Mandat für die Weiterführung ihrer Regierungskoalition erhalten. Die SPD wird demnach mit 34,2 bis 34,7 Prozent der Stimmen stärkste Partei. Das ist zwar etwas weniger als bei der letzten Wahl 2016 mit 36,2 Prozent - aber etwa doppelt so viel, wie die SPD im Bund in Umfragen zurzeit erreicht. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Malu Dreyer strahlt und spricht von einem „glücklichen Abend“.

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Bitterer Abend für die CDU

Bei der CDU fällt im Innenhof des Abgeordnetenhauses in Mainz immer wieder das eine Wort: „Bitter!“ Sie erreichte in den ersten Hochrechnungen 26,0 Prozent, was ein Minus von fast sechs Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl (31,8 Prozent) und das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landes bedeutet.

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Grüne verbessern sich

Die Grünen können laut Hochrechnungen ihr Ergebnis auf 8,3 bis 8,9 Prozent deutlich steigern (2016: 5,3). Die FDP liegt fast unverändert bei 6,3 bis 6,4 Prozent (2016: 6,2), die AfD rutscht von 12,6 Prozent in 2016 auf 10,2 bis 10,4 Prozent ab. Den Hochrechnungen zufolge könnten die Freien Wähler erstmals in den Landtag einziehen. Sie liegen bei 5,5 bis 5,7 Prozent.

Ampel-Koalition möglich

Falls es zur Bildung einer weiteren Ampel-Regierung kommt, muss sich die FDP mit der Rolle des Juniorpartners begnügen. Das heißt aber nicht zwangsläufig, dass die Liberalen weniger Ressorts und Bedeutung erhalten - in Rheinland-Pfalz geht man pfleglich miteinander um und achtet auf Augenhöhe.

CDU kann nicht an Zeiten von Kohl und Vogel anknüpfen

Zum siebten Mal in Folge hat es die CDU nicht geschafft, an die Zeiten von Helmut Kohl und Bernhard Vogel anzuknüpfen und wie in den elf Wahlen von 1947 bis 1987 wieder stärkste Partei zu werden. Vor fünf Jahren bekam die Landesvorsitzende Julia Klöckner ihren konservativen Kurs und die Loyalität zu Kanzlerin Angela Merkel nicht richtig sortiert. Diesmal war es wohl in erster Linie die schwierige Corona-Situation und ein nicht immer geschicktes Agieren der Partei, die dem Herausforderer Christian Baldauf die nötigen Prozentpunkte vorenthielten.

Auf dem Parteitag zur Verabschiedung eines vermeintlichen „Regierungsprogramms“ warf Klöckner Ende Januar Ministerpräsident Dreyer vor, ihre Regierung habe sich bei den Corona-Impfungen auf einen „wahnwitzigen Wettbewerb um einen Spitzenrang“ unter den Bundesländern eingelassen und dabei versäumt, genug Impfstoff für Zweitimpfungen aufzuheben. Anfang Februar nannte Baldauf die Impfstrategie des Landes gar „extrem gefährlich“. Die scharfe Kritik verstummte, als klar wurde, dass Rheinland-Pfalz bei Erst- wie Zweitimpfungen stets mit die höchsten Quoten unter den Ländern erzielte.

Ähnlich polternd wirkte Baldaufs Kritik am „Bildungschaos“ in der Corona-Situation, da sich Rheinland-Pfalz mit behutsamen Schulöffnungen kaum vom Vorgehen in anderen Bundesländern unterschied. Wo der Oppositionsführer die besten Argumente gehabt hätte wie nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs gegen den Kommunalen Finanzausgleich, blieben die Attacken auf die Regierung vergleichsweise zurückhaltend.

Ampel-Koalition hat reibungslos funktioniert

Die Koalition der zurückliegenden fünf Jahre hat erstaunlich reibungslos funktioniert. Wenn es stürmisch wurde, rückten die drei Partner zusammen - etwa 2016 nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn oder im vergangenen Jahr bei der Affäre um rechtswidrige Beförderungen im Umweltministerium. Die Details waren kompliziert - wohl zu kompliziert, um der CDU im Wahlkampf entscheidend helfen zu können. Und auf der Zielgeraden kam der Partei noch die Maskenaffäre von Bundestagsabgeordneten der Union in die Quere. „Es ist offensichtlich, dass wir keinen Rückenwind hatten“, sagt ein tief enttäuschter Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl.

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Die CDU schaffte es mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf nicht, Energie und Dynamik in den Wahlkampf-Endspurt zu bringen. Klare Botschaften, was sie nach einem Wahlsieg besser machen will, fehlten am Ende. Der Angriff auf die Landesregierung, die Unimedizin sei so unterfinanziert, dass sie Schlaganfallpatienten abweisen müsse - verpuffte. Die Uniklinik wies dies mit deutlichen Worten zurück. Dazu kamen in der Schlussphase Angriffe auf die Entscheidung der Landesregierung, die Geschäfte wegen niedriger Inzidenzzahlen nach monatelangem Lockdown wieder zu öffnen und sie wegen steigender Neuinfektionen schon eine Woche später wieder zu schließen.

So triumphiert am Wahlabend nur die SPD. „Wir sind die Nummer eins und wir wollen mit der Ampel weiter regieren“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. „Das ist das Signal und das ist die Botschaft des Abends.“

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