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NWZonline.de Nachrichten Politik

Mehr Demokratie wagen?

11.06.2016

Berlin Wenn die Wähler direkt über den Nachfolger von Joachim Gauck entscheiden dürften, gäbe es einen klaren Favoriten: 52 Prozent trauen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu, das höchste Amt im Staat auszufüllen, mehr als jedem anderen Kandidaten. Doch die Direktwahl des Bundespräsidenten ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Immer wieder wird jedoch über die Einführung gestritten.

Pro Direktwahl

 69 Prozent der Bundesbürger unterstützen in einer Umfrage die direkte Wahl des Staatsoberhaupts. Von den relevanten Parteien spricht sich derzeit nur die AfD klipp und klar dafür aus.

 Es gab und gibt aber auch prominente Befürworter, etwa die früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und Horst Köhler. Weizsäcker sagte einmal, durch eine Direktwahl werde das „Element der Überparteilichkeit in unserer Gesellschaft gestärkt“. Auch die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth meinte: „Der Bundespräsident ist der Präsident des gesamten Volkes. Warum sollte man ihn dann nicht auch durch das Volk wählen lassen?“

 Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau sah das nur auf den ersten Blick ganz anders. „Es wäre falsch, wenn der Bundespräsident direkt vom Volke gewählt würde. Das wäre nur dann richtig, wenn das Amt tatsächlich mit mehr Kompetenzen ausgestattet würde“, sagte er. Er stellt damit einen wichtigen Zusammenhang her: Das Grundgesetz hat dem Bundespräsidenten nur sehr begrenzte, vor allem repräsentative Aufgaben übertragen. Wer seine Direktwahl fordert, will meistens auch eine stärkere Stellung des Staatsoberhaupts.

Contra Direktwahl

 Der Verein „Mehr Demokratie“ stellt fest: „Mit der Direktwahl würden sich Erwartungen an den Bundespräsidenten richten, die mit dem Amt nicht erfüllbar sind. Damit wird lediglich die Illusion von mehr Bürgerbeteiligung geschaffen.“ Es würde zugleich dem Demokratieverständnis in der Bundesrepublik zuwiderlaufen, die präsidiale Machtfülle zu vergrößern.

 Tatsächlich haben sich die Väter des Grundgesetzes von den schlechten Erfahrungen der Geschichte leiten lassen. In der Weimarer Republik wurden die Reichspräsidenten, erst Friedrich Ebert und dann Paul von Hindenburg, direkt vom Volk gewählt. In Artikel 48 der Verfassung hieß es: „Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten.“ Mit dem Instrument der Notverordnungen griff Hindenburg immer wieder in die Politik ein und etablierte faktisch ein Präsidialregime.

 Eine Direktwahl des Bundespräsidenten würde wohl dessen Stellung im politischen System verändern. Manche vermuten hinter der Forderung auch eine Sehnsucht nach dem deutschen Obrigkeitsstaat. Der Historiker Heinrich August Winkler sagte 2007: „Die Direktwahl des Bundespräsidenten würde eine Dynamik auslösen, die sich gegen die repräsentative Demokratie richtet.“

 Die aktuelle Entwicklung in Österreich gibt allen Gegnern der Direktwahl noch einmal Rückenwind. Dort ist der vom Volk gewählte Bundespräsident ein Stück mächtiger als in Deutschland. Bei der Wahl im Mai war der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer nur ganz knapp gescheitert, derzeit wird das Wahlergebnis überprüft.

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