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NWZonline.de Nachrichten Politik

Vorbeugung: Mehr Geld für Einbruchschutz

21.04.2016

Berlin Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für Einbruchsicherung kräftig erhöhen. Die Mittel für das bestehende Programm würden deutlich aufgestockt und das Programm für Mieterinnen und Mieter noch attraktiver gemacht. „Dazu wollen wir die Mindestinvestitionsschwelle absenken und den Zuschuss auf bis zu 20 Prozent erhöhen“, heißt es in einem Papier, das unserer Berliner Redaktion vorliegt und am Donnerstag bei der Klausurtagung der geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen von Union und SPD in Rust beschlossen werden soll.

Bisher betrugen die Zuschüsse zehn Prozent und die Mindestinvestitionskosten lagen bei 2000 Euro. Auch sollen nach den Plänen der Koalition von der Polizei neue Methoden eingesetzt werden, „die Kriminalität, insbesondere im Einbruchsbereich, durch die kluge Analyse bisheriger Tatmuster vorhersagen“. Rund 40 Prozent der Wohnungseinbrüche würden im Versuchsstadium scheitern. „Wir stärken daher die Prävention und haben ein umfassendes Programm ‚Kriminalprävention durch Einbruchssicherung‘ zur Förderung von baulichen Maßnahmen zur Eigensicherung in Höhe von 30 Millionen Euro eingerichtet“, heißt es in dem Papier.

Die Große Koalition plant als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Paris und Brüssel und dem Anstieg der Organisierten Kriminalität in Deutschland ein Sicherheitspaket. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag wollen auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung in Rust dazu ein neunseitiges Konzept verabschieden, zu dem auch die Maßnahmen gegen Einbruchdiebstahl gehören. „Dschihad-Touristen“ soll nach dem Willen von Union und SPD künftig die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden können.

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