Lemwerder - Mit Mehrheit (bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen) hat der Lemwerderaner Gemeinderat den Nachtragshaushalt 2015 beschlossen. Dieser Nachtrag wurde notwendig durch die unerwartete Rückzahlung von Gewerbesteuern und Mehrausgaben bei der Sanierung der Ernst-Rodiek-Halle und der Kleinen Halle (die NWZ berichtete).
Rund 2,8 Millionen Euro muss die Gemeinde einem Betrieb zurücküberweisen, die dieser als Gewerbesteuervorauszahlung geleistet hatte. Durch die Mindereinnahme verringert sich allerdings auch die Gewerbesteuerumlage um 1,2 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Zugleich nahm die Kommune 60 000 Euro Konzessionsabgabe mehr ein als ursprünglich veranschlagt.
Im Finanzhaushalt schlagen die Mehrkosten für die Ernst-Rodiek-Halle (266 000 Euro) und die Sanierung der Kleinen Halle (70 000 Euro) zu Buche. Durch diese Änderungen erwartet die Verwaltung abweichend vom ursprünglichen Plan nun 10,26 Millionen Euro Einnahmen (vorher: 13,00 Millionen Euro) im Ergebnishaushalt und 20,47 Millionen Euro Ausgaben (bisher: 21,67 Millionen Euro) und im Finanzhaushalt jetzt 13,19 Millionen Euro (bisher 15,93 Millionen Euro) Einnahmen und 23,71 Millionen Euro (vorher 24,58 Millionen Euro) Ausgaben.
„Wir haben dem Haushalt nicht zugestimmt, wir haben den Änderungen nicht zugestimmt, deswegen lehnen wir auch den Nachtragshaushalt ab“, begründete Wolf Rosenhagen (CDU) das ablehnende Votum seiner Fraktion. Dies solle als Signal verstanden werden, „mit den Finanzen besser umzugehen“. Mit der von Bürgermeisterin Regina Neuke (parteilos) verhängten Haushaltssperre sei zudem das Budgetrecht des Rates eingeschränkt worden, kritisierte er.
Kritik an der Ausgabenpolitik äußerte auch Harald Schöne (FDP), dennoch stimmte seine Fraktion für den Nachtrag, während sich die Grünen enthielten. Die Haushaltsperre sei richtig gewesen, erklärte dagegen Meinrad-M. Rohde (SPD) die Zustimmung seiner (Mehrheits-)Fraktion.
