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NWZonline.de Nachrichten Politik

Finanzen In Niedersachsen: Mehr Geld für Flüchtlinge: Land erwägt höhere Steuer

15.01.2016

Hannover Müssen künftig Haus- und Grundbesitzer in Niedersachsen für einen Teil der Flüchtlingskosten von 1,3 Milliarden Euro zahlen? Landesfinanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) schließt eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer jedenfalls nicht aus. Schneider hat eine solche Maßnahme auf der Klausurtagung des Kabinetts ins Spiel gebracht.

Die Opposition reagiert mit Empörung. „Ein völlig falsches Signal“, kritisiert der CDU-Wirtschaftsexperte Reinhold Hilbers. FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Ganderkesee) nennt die Pläne „dreist“.

Die Steuer wird beim Kauf eines Hauses, einer Wohnung oder eines Grundstücks erhoben. Erst am 1. Januar 2014 hatte die rot-grüne Landesregierung die Grunderwerbssteuer von 4,5 auf 5,0 Prozent erhöht. Brandenburg, Schleswig-Holstein, Saarland und NRW fordern 6,5 Prozent. Sollte der Satz in Niedersachsen auf 6 Prozent steigen, könnte Schneider bis zu 150 Millionen Euro kassieren.

„In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und eines historisch niedrigen Zinsniveaus sind Steuererhöhungen schlichtweg unanständig“, kritisiert CDU-Fraktionsvize Hilbers. Der Unionspolitiker nennt es auch „absurd, Steuererhöhungen mit der Flüchtlingskrise zu verknüpfen“.

FDP-Fraktionschef Dürr spricht von „Raffgier“. „Schon heute überweisen die Steuerzahler dem Finanzminister Rekordsummen, und Rot/Grün hat immer noch nicht genug“, klagt der Liberale, der es einen Fehler nennt, angesichts der angespannten Wohnungslage die Grunderwerbssteuer zu erhöhen.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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