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NWZonline.de Nachrichten Politik

Mehr Werbung zur besten Sendezeit

26.05.2016

Brüssel Der abendliche Fernsehfilm dauert zwar nur 120 Minuten. Doch mit Werbe-Einblendungen läuft er schon heute 134 Minuten. Künftig werden die Zuschauer der privaten Sender wohl noch länger auf den Ausgang des Beitrags warten müssen. Denn die EU will im Rahmen ihres neuen Pakets zur Reform des Online-Handels die geltenden Regeln für das Ausstrahlen von Reklame öffnen.

Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar für den digitalen Markt, verwies bei der Vorstellung des EU-Vorschlags am Mittwoch in Brüssel auf die „gestiegene Bedeutung der Fernsehquelle als Einnahmequelle für die Sender“. Derzeit dürfen die Clips für Tagescremes, Müsli oder Windeln sieben Minuten pro Stunde nicht überschreiten. Das entspricht 20 Prozent der Sendezeit.

Künftig liegt die Obergrenze bei 20 Prozent des Programms am Tag – wann diese genutzt werden, bleibt den Anstalten überlassen. Und das heißt: Vor allem in der sogenannten Prime-Time zwischen 20 und 23 Uhr, wenn besonders viele Zuschauer vor den Geräten sitzen, dürfen es auch mal deutlich mehr Einspielungen aus der Marketing-Abteilung sein, so lange der Tagesdurchschnitt stimmt.

Ausgenommen sind in Deutschland derzeit noch die öffentlich-rechtlichen Programme, denen TV-Werbung ab 20 Uhr untersagt ist. Ob es dabei bleibt, wollte das Bundeswirtschaftsministerium noch nicht sagen. „Der Markt ist in Bewegung“, hieß es in Brüssel. „Und diese Entwicklung wird auch vor den öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht haltmachen.“

Für die EU-Kommission gehört die größere Flexibilität zu den Instrumenten, mit denen sie den Handel vor allem via Internet ankurbeln will. Da sollen Schranken wie das Geoblocking zwischen den Mitgliedstaaten abgebaut werden, die heute beispielsweise verhindern, dass ein deutscher Kunde bei einem britischen Anbieter bestellen kann.

Damit nicht genug: Benachteiligungen ausländischer Käufer sollen generell fallen. „Verbraucher aus anderen EU-Staaten müssen wie Einheimische behandelt werden“, sagte EU-Kommissions-Vize Andrus Ansip.

Derartige Fälle hatten in den zurückliegenden Jahren immer wieder für massiven Ärger gesorgt. Die Kommission verwies auf Berichte, nach denen italienische Mietwagen-Firmen von einheimischen Kunden eine geringere Miete verlangten als von dänischen, die wiederum weniger bezahlen mussten als rumänische Touristen. Auch die Praxis von Disneyland bei Paris, das zeitweise unterschiedliche Eintrittspreise je nach Nationalität der Gäste erhob, soll demnächst der Vergangenheit angehören.

Auch die Paketgebühren will Brüssel unter die Lupe nehmen, weil in einigen Mitgliedstaaten das Porto für einen grenzüberschreitenden Versand „unverständlich weit von den Kosten für eine Zustellung im Inland abweichen“.

„Gleicher Ort, gleiche Dienstleistung, gleicher Deal für jeden europäischen Verbraucher“, erklärte die für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska das Prinzip der neuen Regeln, die die Kommission durchsetzen will.

Bis dahin kann es allerdings noch etwas dauern. Zunächst müssen die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament zustimmen. Es könnten also noch gut zwei Jahre bis zum Inkrafttreten der Neuregelungen vergehen.

Detlef Drewes
Redaktion Brüssel

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