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NWZonline.de Nachrichten Politik

Mehr zahlen für mehr Wert

21.09.2016

Berlin Mehr Gerechtigkeit für die Bürger, verlässliche Einnahmen für die Kommunen: Nach einem Vierteljahrhundert Streit preschen 14 Bundesländer mit einem Vorschlag für eine Grundsteuer-Reform vor, um auch die Bundesregierung endlich zum Handeln zu zwingen. Das Problem: 35 Millionen Grundstücke in Deutschland werden heute noch immer anhand von Richtwerten des Jahres 1964 im Westen und gar von 1935 im Osten besteuert. „Das ist nicht nur antiquiert und kaum noch zu vermitteln. Das ist auch ungerecht“, sagte Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) am Dienstag bei der gemeinsamen Vorstellung der Reform mit seinem hessischen Kollegen Thomas Schäfer (CDU). „Wessen Grundstück im Wert gestiegen ist, der muss auch mehr zahlen“, bringt Schäfer das Ziel auf den Punkt.

Bayern und Hamburg stellen sich im Bundesrat noch quer, fürchten massive Steuererhöhungen durch die Hintertür. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht eine „Kostenexplosion“ auf bayerische Hauseigentümer und Mieter zurollen.

Schneider und Schäfer tun das als Unfug ab. „Aufkommensneutral“ heißt ihr Zauberwort. 13 Milliarden Euro nehmen die Gemeinden zurzeit durch die Grundsteuer ein, und mehr sollen es auch in Zukunft nicht werden. Denn während die einen mehr zahlen sollen, würden diejenigen, deren Grundstücke und Häuser an Wert verloren hätten, um den gleichen Betrag entlastet. „Wer die Hände in den Schoß legt, um jegliche Mehrbelastung zu verhindern, muss den Hausbesitzern in den weniger gefragten Vierteln erklären, warum sie weiterhin Steuern für die Eigentümer in den besseren Vierteln mitzahlen müssen“, sagt Schäfer.

Rückendeckung von Städten, Kreisen und Gemeinden: Die derzeitige Grundsteuer sei „die Perpetuierung von Ungerechtigkeit“, schimpft Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer vom Deutschen Landkreistag. Wer bald mehr zahlen müsse, „hat jahrzehntelang von der zu geringen Bewertung seines Grundstücks profitiert“, sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

Doch welche Konsequenzen würde die Reform konkret haben? Würden nicht auch Mieter zur Kasse gebeten, wenn die Grundbesitzer mehr Grundsteuer zahlen müssen und die Belastung weiterreichen? Nur dann, wenn sie in Häusern leben, die an Wert zulegen – es träfe also die richtigen, argumentieren die Reform-Verfechter. Das Pendel könnte in Einzelfällen um 25 Prozent nach oben oder unten ausschlagen, schätzt Schäfer. Im Wert gestiegen seien aber eher freistehende Familienhäuser als große Mietskasernen. Und allzu drastischen Höherbelastungen können die Kommunen einen Riegel vorschieben.

Geht es nach Niedersachsen und Hessen, dann geht das Projekt noch in dieser Legislaturperiode durch Parlament und Bundesrat. Sie verweisen auf den eigentlichen Antreiber, das Bundesverfassungsgericht. Dort wird über mehrere Klagen verhandelt, schon Ende des Jahres oder im Frühjahr könnte ein Urteil folgen. Kassiert das Gericht die alten Einheitswerte, so fürchten die Kommunen, könnten sie die Grundsteuereinnahmen komplett verlieren.

Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
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