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NWZonline.de Nachrichten Politik

Merkel bereit zur Bankenrettung

06.10.2011

BRüSSEL Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine drohende Banken-Krise in Europa notfalls rasch mit neuen Finanzspitzen bekämpfen. „Die deutsche Bundesregierung (...) steht bereit, wenn notwendig, eine solche Kapitalisierung der Banken durchzuführen“, sagte Merkel am Mittwoch in Brüssel nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Es wird erwartet, dass bereits auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober in Brüssel neue Rettungspakete für die Banken geschnürt werden. „Die Zeit drängt – das sollte schnell entschieden werden“, so Merkel. Was Griechenland angehe, sehe sie „die Notwendigkeit, dass das Land ein Teil des Euroraums bleibt“.

Eingriffe in Schuldenstaaten

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will unterdessen die Souveränität überschuldeter Euro-Staaten begrenzen. Er plant ein dreistufiges Verfahren, um in ihre nationalen Haushalte eingreifen zu können. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Wer sein Haus in Ordnung halte, sei nicht betroffen, zitiert das Blatt aus Plänen des Auswärtigen Amtes. Die Überlegungen reichen demnach von Vetorechten vor Verabschiedung des nationalen Haushalts bis zur Mitwirkung externer Fachleute an administrativen Maßnahmen.

Erstes Opfer der Schuldenkrise ist die belgisch-französische Bank Dexia. Weil das Institut problematische Wertpapiere für 95 Milliarden Euro hält, hat es große Schwierigkeiten, sich frisches Kapital zu besorgen. Die Regierungen in Paris und Brüssel bereiten eine Zerschlagung des Finanzkonzerns mit 35 000 Mitarbeitern vor. Das nährt die Furcht vor weiteren Schieflagen in der europäischen Bankenbranche.

Keine Finanzspritzen

Die deutschen Banken benötigen zwar nach Einschätzung der Bundesregierung akut keine Finanzspritzen. Die Institute seien bei Eigenkapital und anderen Faktoren viel besser aufgestellt als noch 2008 in der Finanzkrise, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, in Berlin. Nach Angaben aus Regierungskreisen wird aber nicht ausgeschlossen, dass der Ende 2010 geschlossene deutsche Banken-Rettungsfonds Soffin bei einer Zuspitzung der Krise rasch wiederbelebt werden könnte.

Aus Protest gegen geplante Massenentlassungen legten am Mittwoch in Griechenland Tausende Beschäftigte im Staatsdienst das öffentliche Leben weitgehend lahm. Im Flugverkehr ging wegen eines Fluglotsenstreiks nichts mehr, es fuhr auch kein Zug mehr. Die Busfahrer in Athen legten die Arbeit nieder, Ministerien, staatliche Unternehmen und Schulen wurden ebenfalls für 24 Stunden bestreikt. Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandelten nur Notfälle.

Deutsche Delegation

Unterdessen ziehen auch über dem schuldengeplagten Italien dunkle Wolken auf. Die Ratingagentur Moody’s hat ihre Bewertung für italienische Staatsanleihen gesenkt. Die Einstufung werde von „Aa2“ auf „A2“ abgesenkt bei einem negativen Ausblick, teilte die Agentur mit. Das Vertrauen der Märkte sei erschüttert. Italiens Wirtschaft stehe vor großen strukturellen Herausforderungen.

Deutsche Delegation

Das Zittern darüber, ob die Slowakei der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF zustimmt, geht weiter. Die Mitte-Rechts-Regierung konnte sich auch am Dienstag nicht auf einen Kompromiss einigen. Das Parlament soll am 11. Oktober über den Rettungsschirm abstimmen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, Hinte, reist an diesem Donnerstag nach Griechenland. Die Delegation leitet Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Sie will erkunden, wie der griechischen Wirtschaft geholfen werden kann.

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