Florenz /Moskau Die Bundesregierung hat Russland einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit der EU bei einer Lösung des Ukraine-Konflikts in Aussicht gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag in Florenz, Gespräche zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion ehemaliger Sowjetrepubliken seien möglich.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ging sogar einen Schritt weiter: „Putins Idee einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok ist denkbar, am besten sogar von New York bis Wladiwostok.“ Beide hatten ihr Angebot beim Weltwirtschaftsforum in Davos unterbreitet. Es knüpft an Überlegungen Putins aus dem Jahr 2010 an, auf die Merkel damals sehr reserviert reagiert hatte.
Die deutsche Wirtschaft bewertete den Vorstoß positiv. „Wir dürfen nicht zusehen, wie Europa in einen neuen Kalten Krieg gegen Russland hineinrutscht“, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Eckhard Cordes.
Nach dem Blutbad an einer Bushaltestelle in der Ostukraine haben die prorussischen Aufständischen nun eine neue Großoffensive angekündigt. Es solle die gesamte Krisenregion erobert werden – „notfalls“ auch über die Gebietsgrenze von Donezk hinaus, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko.
Bisher sind alle diplomatischen Bemühungen um eine Entspannung im Ukraine-Konflikt ins Leere gelaufen. Auf leichte Fortschritte bei Verhandlungen in Berlin am Mittwoch folgte schon einen Tag später eine neue Eskalation der Gewalt in der ostukrainischen Metropole Donezk. In den Kämpfen zwischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen sind bereits mehr als 5000 Menschen getötet worden.
