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NWZonline.de Nachrichten Politik

Merkel lehnt Obergrenze ab

17.07.2017

Berlin Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt im Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik die von der CSU geforderte Obergrenze weiter strikt ab. „Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren“, sagte Merkel am Sonntag in Berlin im ARD-Sommerinterview. Mit einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen, mit Steuerung und mit dem Kampf gegen Fluchtursachen könne etwas erreicht werden auch ohne eine solche Obergrenze für den Flüchtlingszuzug.

CSU-Chef Horst Seehofer fordert nach wie vor eine Obergrenze. Für das gemeinsame Wahlprogramm der Union hatten sich CDU und CSU zuletzt zusammengerauft. Die umstrittene Obergrenze ist dort nicht enthalten. Die CSU will sie jedoch in ihr ergänzendes eigenes Wahlprogramm schreiben.

Bei den versprochenen Steuerentlastungen rechnet die Kanzlerin mit der Rückendeckung unionsgeführter Bundesländer. „Wir haben das mit unseren Ländern sehr genau besprochen“, sagte Merkel. Hintergrund ist, dass bei den von den Parteien in Aussicht gestellten Steuersenkungen auch die Länder mitziehen müssen. Denn sie müssen zusammen mit den Kommunen mehr als die Hälfte der entsprechenden Einnahmeausfälle schultern.

Nach der Absage der Türkei pochte Merkel auch am Sonntagabend auf ein Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete bei den Bundeswehrsoldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya. Auf die Frage nach einem möglichen politischen Handel mit Ankara stellte Merkel klar, dies würde die Bundesregierung „rundweg“ ablehnen.

Auch der G20-Gipfel war erneut Thema. Merkel steht weiterhin zu der umstrittenen Wahl Hamburgs als Ort des Treffens. Die Entscheidung für Hamburg sei natürlich auch ihre gewesen. Mit Blick auf die massiven Krawalle rund um den Gipfel sagte die CDU-Vorsitzende: „Dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz und drücke mich auch nicht davor.“ Über die scharfe Kritik von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) an den Gipfelergebnissen sei sie nicht verärgert, sagte Merkel. Der Gipfel sei inhaltlich wichtig gewesen.

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