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NWZonline.de Nachrichten Politik

Merkel sagt Niederlanden „volle Unterstützung“ zu

14.03.2017

Berlin /Brüssel In der Krise um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Europa zeichnet sich nach dem Eklat in den Niederlanden keine Entspannung ab. Die Europäische Union und die Nato appellierten am Montag an alle Seiten, den Streit nicht weiter anzuheizen - dennoch blieben die Fronten zwischen Ankara und Den Haag verhärtet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte den Niederlanden ihre „volle Unterstützung und Solidarität“ zu.

Das türkische Außenministerium bestellte zum dritten Mal in drei Tagen den niederländischen Gesandten in Ankara ein. Das Ministerium teilte mit, dem Diplomaten seien zwei Protestnoten übergeben worden. Darin forderte die Türkei eine förmliche schriftliche Entschuldigung der niederländischen Regierung und eine Untersuchung der Vorfälle, die gegen diplomatische Normen verstießen. Man behalte sich Entschädigungsforderungen vor.

Nach Anfeindungen aus Ankara hatten die Niederlande am Wochenende Auftritte des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu und der Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam verhindert. Heftigen Streit hatte es zuvor schon zwischen Ankara und Berlin gegeben, weil auch einzelne Wahlkampfauftritte türkischer Minister in deutschen Städten überwiegend aus Sicherheitserwägungen untersagt worden waren.

Kanzlerin Merkel kritisierte insbesondere Äußerungen Erdogans, der niederländische Regierungsmitglieder als „Nazi-Überbleibsel“ bezeichnet hatte. Nazi-Vergleiche führten „völlig in die Irre“, sagte Merkel am Montag. „Gerade mit Blick auf die Niederlande, die so gelitten haben unter dem Nationalsozialismus, ist das völlig inakzeptabel.“

In Ankara legte der türkische EU-Minister Ömer Celik am Montag nach. Er beschuldigte die Niederlande der „neofaschistischen Praktiken“.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warf der türkischen Regierung vor, „internationale Beziehungen zum Gegenstand von Wahlkampagnen“ zu machen. „Das halte ich vom Grundsatz für gefährlich“, sagte er in Berlin. „Mein Appell an die türkische Regierung: Kümmert Euch um das Regieren Eures Landes“, sagte der designierte SPD-Chef. In der Türkei entscheiden die Wähler am 16. April in einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems, das Erdogan eine noch größere Machtfülle bescheren würde. Wahlberechtigt sind auch Türken im Ausland.

Die niederländische Regierung pocht nach den Verbalattacken aus Ankara auf eine offizielle Entschuldigung. Vor allem die Beschuldigungen von Präsident Erdogan, der die Niederländer faschistisch und Nazis genannt hatte, müssten vom Tisch, sagte der sozialdemokratische Vizepremier Lodewijk Asscher im niederländischen Radio. „Es ist äußerst widerlich, dass ausgerechnet wir - mit unserer Geschichte - als Nazis beschimpft werden.“ Die neutralen Niederlande waren im Zweiten Weltkrieg von 1940 bis 1945 von den Deutschen besetzt.

Die Niederlande verschärften nach den Turbulenzen vom Wochenende die offiziellen Warnhinweise für Türkeireisende. Touristen werden darin gewarnt, in der Türkei größere Versammlungen von Menschen sowie volle Plätze zu vermeiden. Die türkische Polizei hatte am Wochenende die diplomatischen Vertretungen der Niederlande am Wochenende vollständig abgeriegelt. Die Sperren wurden am Montag aufgehoben, nicht aber die massive Polizeipräsenz.

Die EU-Kommission und die Nato riefen zur Mäßigung auf. „Die Europäische Union ruft die Türkei auf, auf überzogene Aussagen und Handlungen zu verzichten, die die Lage weiter zu verschlimmern drohen“, erklärten EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und die Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. Die geplante Verfassungsreform in der Türkei gebe Anlass zu „schweren Bedenken“, so die EU-Vertreter. Brüssel befürchtet, dass die geplanten Änderungen in der Türkei zu einer „übermäßigen Machtkonzentration“ führen und die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen könnten.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte die Bündnispartner zur Deeskalation und gegenseitigem Respekt auf. „Wir müssen uns darauf konzentrieren, was uns verbindet, (...) und nicht auf das, was uns trennt“, sagte er in Brüssel. Die Alliierten sollten untereinander respektvoll miteinander umgehen und versuchen, einen deeskalierenden Ansatz zu verfolgen.

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