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NWZonline.de Nachrichten Politik

Betreuungsgeld: Merkel spricht Machtwort

25.04.2012

BERLIN Im erbitterten Streit um das Betreuungsgeld hat Kanzlerin Angela Merkel der CSU die Einführung dieser Staatsleistung im nächsten Jahr trotz des Widerstands in der CDU versprochen. „Das Betreuungsgeld wird im Sommer 2013 kommen“, sagte die CDU-Vorsitzende dem Bielefelder „Westfalen-Blatt“. Merkel warnte davor, Eltern unter Generalverdacht stellen. Die meisten Eltern entschieden verantwortungsbewusst, was für ihre Kinder richtig sei.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte, das Betreuungsgeld werde kommen. Zum Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder, zusätzlich die Renten von Eltern zu verbessern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sagte Altmaier, dies sei Parteitagsbeschluss der CDU. Irgendwann müssten Beschlüsse umgesetzt werden.

Die FDP sperrt sich. Fraktionschef Rainer Brüderle warnte die Union: „Es geht nicht alles.“ Die FDP will sich an den Koalitionsbeschluss zum Betreuungsgeld halten, lehnt den Rentenvorschlag aber ab. Die Kosten des Kauder-Vorschlags schätzen Haushaltsexperten auf bis zu sieben Milliarden Euro jährlich ab 2030. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der „Frankfurter Rundschau“, die Pläne für zusätzliche Rentenleistungen seien nicht finanzierbar.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von einem „bildungspolitisch katastrophal falschen Betreuungsgeld“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte hingegen, das Betreuungsgeld sei Teil einer modernen Familienpolitik.

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