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NWZonline.de Nachrichten Politik

Merkel und Kern betonen Gemeinsamkeiten in Flüchtlingspolitik

23.06.2016

Nach dem Zerwürfnis zwischen Berlin und Wien haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr neuer österreichischer Amtskollege Christian Kern demonstrativ die Gemeinsamkeiten in der Flüchtlingspolitik betont.

Im Anschluss an ein Treffen in Berlin forderten beide eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Kern kritisierte, dass einige Länder dies nicht akzeptierten. "Hier geht es darum zu beweisen, dass Europa ein solidarisches Projekt zu sein hat", verlangte Kern. Es sei die Frage, wie das Thema Solidarität in der EU definiert werde.

Kern war im Mai zum Nachfolger des zurückgetretenen Kanzlers Werner Faymann bestimmt worden und nun zum Antrittsbesuch in Berlin. Faymann hatte im vergangenen Jahr zunächst gemeinsam mit Merkel eine liberale Flüchtlingspolitik betrieben, im Frühjahr war er dann umgeschwenkt.

Kern sagte, Österreich wolle sich nicht vor seinen Verpflichtungen drücken. "Aber auf der anderen Seite geht's halt auch darum, Probleme politisch so zu lösen, dass die Bevölkerung zumindest zu einem gewissen Teil auch noch dahinter steht." Die Entscheidung Faymanns sei auch aus der Sorge heraus getrieben gewesen, "das Verständnis der eigenen Bevölkerung noch auf der Seite zu haben. Und das ist doch reichlich schnell gekippt", sagte Kern, ohne das Erstarken der rechtspopulistischen FPÖ in seinem Land zu erwähnen.

Merkel und Kern sprachen von einem freundschaftlichen Verhältnis beider Länder. Wenn es unterschiedliche Meinungen gebe, habe man gelernt, sich "in gepflegter Art und Weise" darüber auszutauschen, sagte die Kanzlerin. Beide hoben gemeinsame Ansätze beim Schutz der EU-Außengrenzen und im Kampf gegen Fluchtursachen hervor.

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