Berlin /brüssel/Athen - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Putschversuch türkischer Militäreinheiten gegen die Regierung und den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „aufs Schärfste“ verurteilt. Zugleich mahnte sie am Samstag in Berlin die Einhaltung demokratischer Werte an.
Merkel sagte: „Gerade im Umgang mit den Verantwortlichen für die tragischen Ereignisse der letzten Nacht kann und sollte sich der Rechtsstaat beweisen.“ Die Demokratie, die die Rechte aller achte und Minderheiten schütze, sei die beste Grundlage dafür. Deutschland stehe an der Seite all jener in der Türkei, die die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigten.
Die CDU-Vorsitzende betonte: „Es ist und bleibt das Recht des Volkes, in freien Wahlen zu bestimmen, wer es regiert. (...) Panzer auf den Straßen und Luftangriffe gegen die eigene Bevölkerung sind Unrecht.“ Und: „Es ist tragisch, dass so viele Menschen diesen Putschversuch mit dem Leben bezahlt haben. Das Blutvergießen in der Türkei muss jetzt ein Ende haben.“
Die Bundesrepublik sei mit der Türkei in täglicher Zusammenarbeit, als Nato-Partner und durch Millionen von Menschen, die in Deutschland lebten und familiäre Wurzeln in der Türkei hätten, eng verbunden. „Ich wünsche dem türkischen Volk, dass nach den traumatischen Erlebnissen der letzten Stunden innerer Frieden im Lande wieder einkehrt. Ich wünsche ihm, dass gewalttätige Konfrontation und Spaltung überwunden werden können.“
Das Bundesverteidigungsministerium stehe in enger Verbindung mit den in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten, um deren Sicherheit jederzeit zu gewährleisten. Sie persönlich habe laufend Kontakt zu Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel (beide SPD) sowie zu Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU).
„Wir legen allen Deutschen, die jetzt in der Türkei sind, dringend ans Herz, alle Hinweise unseres Auswärtigen Amtes zur Lage in der Türkei aufmerksam zu verfolgen und sich in diesen Tagen der Ungewissheit umsichtig zu verhalten.“
„Alle Versuche, die demokratische Grundordnung der Türkei mit Gewalt zu verändern, verurteile ich auf das Schärfste“, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Samstag in Berlin. „Ich rufe alle Beteiligten dazu auf, die demokratischen Institutionen der Türkei zu respektieren und die verfassungsmäßige Ordnung zu achten.“
Es gelte, weiteres Blutvergießen zu verhindern, unterstrich der Minister. Er bezeichnete es als „ermutigend, dass sich die im türkischen Parlament vertretenen Parteien zu den demokratischen Prinzipien bekannt haben“. Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt wollte der Krisenstab der Bundesregierung am Samstagvormittag zusammenkommen, um über die Lage in der Türkei zu beraten.
Die Bundesregierung verlangte, die demokratische Ordnung in der Türkei zu respektieren, wie es in einer Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert hieß. Das Auswärtige Amt riet allen Deutschen in Ankara und in Istanbul zu „äußerster Vorsicht“.
Unterdessen sieht Europaparlaments-Präsident Martin Schulz die Lage in der Türkei positiver. „Ich begrüße, dass an diesem Morgen wieder die Herrschaft des Rechts gilt“, teilte Schulz am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das Blutvergießen müsse nun vollständig enden, die Gewaltenteilung gewährleistet sowie individuelle Rechte garantiert werden. „Die Stabilität des Landes ist entscheidend für die gesamte Region“, sagte Schulz weiter.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich besorgt über den Putschversuch in der Türkei und die Konsequenzen geäußert. „Die Lage scheint unter Kontrolle, aber die Situation ist weit von einer Stabilisierung entfernt“, sagte Tusk am Samstag zum Abschluss des Asien-Europa-Gipfels (Asem) in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator. „Die Spannungen und die Herausforderungen in der Türkei können nicht mit Waffen gelöst werden“, sagte Tusk. „Ein Militärputsch hat keinen Platz in der modernen Türkei.“
Es sei zu früh, so wolle er nicht über die Auswirkungen spekulieren. Die Frage sei aber, „was für eine Türkei aus dieser Krise herauskommt“, sagte Tusk. Wie die Türkei damit umgehe, werde entscheidend für das Land sein und die Beziehungen zur Europäischen Union. „Unsere Hoffnung ist, die Türkei als zentralen Partner zu behalten“, sagte der EU-Ratspräsident.
Der Iran hat den versuchten Putsch im Nachbarland Türkei ebenfalls verurteilt. „Wir unterstützen die vom türkischen Volk demokratisch gewählte Regierung und verurteilen den Putsch“, sagte der Sprecher des iranischen Sicherheitsrats am Samstag. Seit den frühen Morgenstunden verfolge man in Teheran akribisch die Lage. Der Putsch werde auch im Laufe des Tages in einer von Präsident Hassan Ruhani einberufenen Krisensitzung des Sicherheitsrats weiter diskutiert, sagte Sprecher Kejwan Chosrawi der Nachrichtenagentur IRNA.
Auch Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sei seit dem frühen Morgen in ständigem Kontakt mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Er hatte sich „zutiefst besorgt“ über die Lage in der Türkei geäußert und zur Besonnenheit und Sicherheit der türkischen Bevölkerung aufgerufen. „Ein Militärputsch hat in unserer Region nichts zu suchen“, schrieb Sarif bei Twitter.
Derweil hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras der türkischen Regierung die Unterstützung seines Landes zugesichert. „Die Regierung und das griechische Volk verfolgen die Entwicklung in der Türkei und stehen an der Seite von Demokratie und Verfassungsordnung“, schrieb Tsipras bei Twitter. Man habe den Amtskollegen des Nachbarlandes eine entsprechende Nachricht zukommen lassen, sagte Regierungssprecherin Olga Gerovasili dem staatlichen Nachrichtensender ERT: „Athen unterstützt die demokratisch gewählte Regierung der Türkei.“
In Griechenland wurde die Entwicklung im Nachbarland besonders intensiv beobachtet. Bereits in der Nacht hatte Verteidigungsminister Panos Kammenos den Generalstab zusammengerufen. Zeitungen verschoben den Andruck, um die Leser gleich am Samstagmorgen über den Putschversuch in der Türkei informieren zu können.
Gerovasili zufolge will Tsipras am Samstag so schnell wie möglich Kontakt mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und mit Ministerpräsident Binali Yildirim aufnehmen.
Weitere Zitate zum Putschversuch
NATO:
„Ich begrüße die starke Unterstützung, die die Menschen und alle politischen Parteien für die Demokratie und die demokratisch gewählte Regierung der Türkei gezeigt haben.“
(Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Samstag bei Twitter)
USA:
„Alle Seiten in der Türkei sollten die demokratisch gewählte Regierung der Türkei unterstützen, Zurückhaltung zeigen und jegliche Gewalt oder Blutvergießen vermeiden.“
(Präsident Barack Obama in einer Mitteilung des Weißen Hauses am Freitagabend (Ortszeit))
RUSSLAND:
„Wir sind daran interessiert, dass die Vorgänge in der Türkei so schnell wie möglich auf legitime Weise enden und das Land zum Weg der Stabilität, Berechenbarkeit und Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt.“
(Kreml-Sprecher Dmitri Peskow)
